Koalition sucht nach gemeinsamem Rentenkonzept

BERLIN, 14. Januar. SPD und Grüne werden nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem gemeinsamen Konzept in die Konsensgespräche über eine langfristige Rentenreform gehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Linie finden", sagte Schröder nach Beratungen mit der SPD-Fraktionsspitze am Freitag in Bonn. Gleichzeitig betonte er, dass weder die Opposition noch SPD und Grüne ihr jeweiliges Konzept für "absolut" erklären sollten. Ziel müsse sein, zu einem "fairen" Kompromiss zu kommen.Die Grünen hingegen rechnen nicht damit, dass die Koalitionspartner sich bei ihrer Sitzung an diesem Sonnabend in Bonn endgültig auf ein gemeinsames Rentenkonzept verständigten. Man werde mit zum Teil unterschiedlichen Positionen in die Gespräche mit Union und FDP am 20. Januar gehen, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller in Wörlitz. Bei einer "sehr lebhaften Diskussion" mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sei es am Vortag nicht gelungen, die Differenzen über die Rentenformel auszuräumen. Dies sei aber auch "nicht weiter schlimm".Die Grünen blieben dabei, dass auch eine Debatte über das zukünftige Rentenniveau nötig sei, sagte Müller weiter. Bis zum Jahr 2005 sei allein infolge der geplanten Steuerentlastungen mit einem Anstieg der Nettolöhne um 4,5 Prozent zu rechnen. Die Grünen seien davon überzeugt, dass man deshalb 2002 nicht einfach zur alten Nettolohnformel zurückkehren könne. Um die Renten langfristig zu sichern, sei ein demografischer Faktor notwendig.Neben dem Grundsatzstreit über die Rentenformel haben SPD und Grüne sich über die übrigen Vorschläge für eine Strukturreform der Rentenversicherung verständigt. Einer der Kernpunkte ist der Ausbau der privaten Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Wie aus dem 18-seitigen Konzept hervorgeht, sollen Beschäftigte bis einem Bruttoeinkommen von 60 000 Mark staatliche Zuschüsse von bis zu 250 Mark im Jahr zur privaten Altersvorsorge erhalten. Lediglich "besonders riskante" Anlageformen sollen von der Förderung ausgeschlossen werden, heißt es in dem Papier.Rot-Grün will zudem eine neue, aus Steuern bezahlte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit schaffen. Sie soll die Sozialhilfe für ältere Menschen ersetzen und "vorbeugend verhindern", dass die Altersarmut in Zukunft ansteigt. Darüber hinaus sollen teilzeitbeschäftigte Mütter und arbeitslose Jugendliche höhere Rentenansprüche erwerben können.GRUNDSICHERUNG Gegen Altersarmut // SPD und Grüne wollen eine steuerfinanzierte soziale Grundsicherung für Alte und Erwerbsunfähige schaffen.Die Leistungen sollen gleich hoch sein wie die Sozialhilfe und erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden.Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Kinder soll dabei entfallen.