Kanzleramt unzufrieden mit Ulla Schmidt

BERLIN, 20. Dezember. Die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Gesundheitsreform geht dem Bundeskanzleramt offenbar nicht weit genug. In einem internen Strategiepapier der Planungsabteilung, das am Freitag in die Öffentlichkeit gelangte, wird vorgeschlagen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung in Regel- und Wahlleistungen aufzuteilen. Zudem sollen Versicherte, die in einem Jahr nicht zum Arzt müssen, mit einer Rückerstattung von Beiträgen belohnt werden. Beides wird von Schmidt jedoch strikt als unsolidarisch abgelehnt.Das Sozialministerium wurde von dem Papier offensichtlich überrascht. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, das Ministerium sei nicht beteiligt gewesen. Er nannte die Vorschläge lediglich Sandkastenspiele und fügte hinzu: "Wir wissen, dass die Bundesgesundheitsministerin gegen Wahl- und Regeltarife große Vorbehalte hat. Punkt." Vize-Regierungssprecher Hans Langguth betonte zwar, federführend für die Sozialreformen sei Ulla Schmidt. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, das Kanzleramt wolle mit dem Thesenpapier Druck auf die Ministerin ausüben. In ihrem Haus hieß es jedoch, Schmidt bleibe bei ihrer bisherigen Haltung. Notgesetze beschlossenUnmittelbar vor der Weihnachtspause beschloss der Bundestag am Freitag die geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Notgesetze bei Rente und Gesundheit und den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament überstimmten SPD und Grüne am Nachmittag den CDU-dominierten Bundesrat, der zuvor gegen den Großteil der Gesetze Einspruch eingelegt hatte. Damit können alle Vorhaben pünktlich am 1. Januar in Kraft treten.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5