Schröders Moral für den Wahlkampf

Ab und zu will der Bundeskanzler mal eine Duftmarke setzen. "Basta" hörten von ihm kürzlich die Gewerkschaften, als sie sich nicht mit der Rentenreform anfreunden wollten. Schröder hat damit die Kommunikationskultur zwischen den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften verändert. Die Debatte um die Arbeitslosenquote und die Arbeitsmarktpolitik der deutschen Bundesregierung bereicherte er mit dem Pauschalvorwurf "Faulenzer". Auf eine Differenzierung wartet die Öffentlichkeit noch heute. An diesem Wochenende nun machte Schröder Vorschläge zur Strafrechtsreform und sagte: "Wegschließen - und zwar für immer". Er meinte "Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen".Zunächst einmal ist Schröder zu loben. Dass ein Bundeskanzler sich - auch emotional - zu dem Thema Missbrauch von Kindern äußert, ist gut. Meist bleibt das der Familienministerin überlassen oder der Justizministerin. Schröder hat gesagt, das Verbrechen an Kindern sei das Abscheulichste, was man sich vorstellen kann. Er hätte auch noch sagen können, dass in dieser Gesellschaft zu viel über die Täter und zu wenig über die Opfer geredet wird. Er hätte auch sagen können, dass Kinder, sind sie in Not, keinen haben, der hilft, weil zu viele wegsehen. Sprich, er hätte jeden Einzelnen auf seine Verantwortung nicht nur gegenüber eigenen, sondern auch gegenüber fremden Kindern hinweisen können. Dann hätte Schröder über all das reden müssen, was in seine eigene politische Verantwortung fällt: Die Tauglichkeit des deutschen Strafvollzuges bei der Resozialisierung von Triebtätern zum Beispiel. Oder die immer noch fehlenden Therapieplätze für Sexualstraftäter und die Tatsache, dass es für diese Leute kaum ausgebildete Psychologen gibt. Er hätte sagen können, dass viele der Gutachter, die über die Anordnung von Sicherheitsverwahrung zu entscheiden haben, schlecht qualifiziert sind. Und dann, erst dann, wäre sicher auch zu bilanzieren gewesen, dass es aussichtslose Fälle gibt, Fälle, wo den Tätern nur zu helfen ist, indem man sie wegsperrt. Allerdings muss man davon ausgehen, dass der Kanzler nicht ohne Absicht bestehende Grundsätze auf den Kopf stellt und das letzte Mittel im Strafvollzug zum ersten erklärt. Als Schröder "Wegsperren" für die Triebtäter gefordert hat, legte er keinen praktischen Vorschlag zur Strafrechtsreform vor. Genauso wenig wie er im Falle der "Faulenzer" aktuell die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe geändert sehen wollte.Was passiert also? Schröder verändert mit seinen Wortspielen gezielt die öffentliche Moral. Er ist Bundeskanzler. Indem er die Sprache der Hinterzimmer, der Skatabende und der Kneipentischen wählt, macht er sie zur Amtssprache. Statt zu differenzieren, für realisierbare Politik zu werben, schnitzt er grob. Er bietet keine Lösungen, nur Ausreden. Und gleichzeitig erweckt er den Eindruck, als richte sich seine Politik in erster Linie an die Gewinner und die Gesunden. Schwache müssen so zwangsläufig das Gefühl bekommen, unerwünscht zu sein. Auch für viele Sozialdemokraten, alte und Jusos, wird es mit Sicherheit schwerer, sich in der Haltung ihres Parteivorsitzenden wiederzufinden. Schröder wirft Stück für Stück Grundsätze über Bord: Soziale Gerechtigkeit, liberale Gesetzgebung, humanes Strafrecht und eine politische Handlungsweise, die in jedem Augenblick zum Ausdruck bringt, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.Es gibt für Schröders verbale Radikalismen nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Die erste: Er glaubt, was er sagt. Die wollen wir nicht annehmen. Sie wäre erschreckend.Die zweite und wahrscheinlichere: Der Bundeskanzler ist bereits im Wahlkampf und übt. Immerhin muss Schröder damit rechnen, im nächsten Jahr auf einen Kontrahenten Stoiber zu treffen. Und wie man weiß, wäre ihm der bayerische Ministerpräsident als Gegner lieber als Angela Merkel. Die CSU würde in diesem Fall den Ton im Wahlkampf vorgeben. Nicht nur die Inhalte. Dann würde der bayerische Innenminister die Zuwanderungsdebatte bestimmen mit dem Satz "Es gibt Ausländer, die uns nützen, und Ausländer, die uns ausnützen". Das ist kaum noch zu steigern. Und Schröder wird Mühe haben zu zeigen, dass auch er, nicht nur Edmund Stoiber, den Leuten aus den dunklen Seiten ihrer Seele sprechen kann.Am Ende aber entscheiden die Wähler. Wer denn wirklich will, was Schröder jetzt sagt, nimmt das Original, nicht die Kopie.Schröder wird im Wahlkampf zeigen wollen, dass auch er, nicht nur Edmund Stoiber, den Leuten aus den dunklen Seiten ihrer Seele sprechen kann.