Schröders neues Machtwort

Brigitte Fehrle
4 Min

Die Vertrauensfrage zu stellen gilt gemeinhin als das letzte Mittel, das ein Bundeskanzler und Parteichef anwenden sollte, um seine Politik durchzusetzen. Gerhard Schröder strapaziert es jetzt schon zum zweiten Mal. Vor eineinhalb Jahren, als er den Militäreinsatz in Afghanistans durchsetzen wollte. Damals blieb am Ende nur eine einzige Abgeordnete standhaft. Jetzt, bei den bevorstehenden Abstimmungen über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ist die Lage für Gerhard Schröder ungleich enger und komplizierter. Und daran ist der Kanzler selbst schuld. Schröder nennt das, was er vorhat "Reform". Und er nennt es "sozialdemokratisch". Damit hat er der Sache ein programmatisches Gewicht gegeben. Kein Wunder, dass die Partei verstört ist. Sie versteht ihren Vorsitzenden nicht mehr. Warum sollte sie Regelungen, die bis 1998 für Sozialdemokraten Tabu waren, nun plötzlich als stilbildend für sozialdemokratische Politik empfinden? So viel geistige Wendigkeit, man könnte auch sagen Dummheit, bringen die Genossen offensichtlich nicht auf, dass sie den Abbau des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Absenkung von Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe für ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie halten könnten.Vieles wäre einfacher, würde der Kanzler schlicht sagen: Es ist kein Geld mehr da. Wir müssen Einsparungen vornehmen. Dass es nicht gut ist auf Pump zu leben, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird - das leuchtet selbst dem traditionalistischsten aller Sozialdemokraten ein. Das leuchtet auch den Bürgern ein. Kompliziert werden diese einfachen Dinge nur, wenn sie überfrachtet werden mit Ideologien. Vor allem dann, wenn nicht einmal die Überbringer an diese glauben. Nicht Gerhard Schröder, aber den meisten anderen Sozialdemokraten steht der Widerwille gegen ihre eigene Politik im Gesicht geschrieben. Gäbe es nicht die leeren Kassen und die immensen Schulden, weder Franz Müntefering noch Olaf Scholz kämen auf die Idee eine "Neudefinition" oder einen "Umbau" des Sozialstaates zu fordern. Sie würden weiter soziale Leistungen ausbauen und damit versuchen, Wahlen zu gewinnen. Die SPD nennt das, was sie tut, nicht beim Namen, und sie hat für das, was getan werden müsste, keine Idee. Sie sagt, es gehe um den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme. Gut. Aber was ist an den sozialen Sicherungssystemen - jenseits ihrer Bezahlbarkeit - erhaltenswert und was nicht? Welche staatlichen Leistungen sind sinnvoll und welche nicht? Diese Frage wird nicht gestellt. Stattdessen werden Rente, Krankenversicherung, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung immer weiter gekürzt, geschrumpft und so schließlich ihrer Legitimation beraubt.Es kann sicher keine Lösung sein, jetzt am hergebrachten und an den Besitzständen festzuhalten, wie es die Initiative "Wir sind die Partei" möchte. Es hilft auch nicht von Schröder Nachbesserungen unter dem Stichwort "soziale Symmetrie" zu fordern. Beides ist zwar individuell verständlich, politisch aber ist es armselig, weil Falsches nur weil es alle trifft nicht richtig sein kann. Es gibt ohne Zweifel staatliche Leistungen, die schon immer falsch waren und für die der Staat hätte niemals aufkommen dürfen. Viele Kuren gehören dazu, Zahnspangen für jedes Kind, Baukindergeld für gut Verdienende, usw. Das zu streichen wäre vernünftig, hat aber mit einer neuen Sozialpolitik nichts zu tun. Eine neue Sozialpolitik könnte nur erdacht werden, wenn die SPD akzeptierte, dass jeder staatlich ausgegebene Euro - so er nicht an jemanden geht, der sich nicht selbst helfen kann - dazu beiträgt, Eigeninitiative zu verhindern.Doch gegen eine solche Einsicht stehen 140 Jahre Parteigeschichte während derer die SPD das Selbstbild einer staatlich sorgenden Organisation entwickelt hat. Begriffe wie Selbstverantwortung haben darin keinen Platz, ja werden mit dem Verweis auf neoliberales Gedankengut diskreditiert. Eingezwängt in diese Tradition schafft die SPD nichts. Nicht die notwendige Sparpolitik, und keine neue Sozialpolitik die den - richtigen - Gedanken der Solidarität nicht fallen lässt und zugleich den Bürgern mehr zutraut. Schröder kann seine Partei zwingen, ihm zu folgen. Er kann auch die Fraktion erpressen. Die Regierungsbeteiligung ist den Sozialdemokraten ein hohes Gut. Bei den Bürgern aber, die des Kanzlers Ratlosigkeit spüren, hilft kein Basta. So häufig und laut es auch vorgetragen wird.Nicht Gerhard Schröder, aber den meisten anderen Sozialdemokraten steht der Widerwille gegen ihre eigene Politik im Gesicht geschrieben.

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