Schröders Programm

Nein, Kohl hat Schröder nicht "saniert", wie der "Spiegel" schreibt. Auch Holzmann nicht. Bis zur Sanierung seines ramponierten Ansehens wird Gerhard Schröder noch einiges unternehmen müssen. Aber so etwas wie eine neue Chance wurde dem Kanzler immerhin beschert. Die Beinahe-Pleite des Baukonzerns hat Schröder geschickt zur Inszenierung seiner Manager-Qualitäten genutzt. Und die CDU-Spendenaffäre hat die zuletzt weit verbreitete Verklärung der Ära Helmut Kohl doch ganz erheblich gedämpft. Das sind schon sehr ordentliche Ausgangsbedingungen für einen SPD-Parteitag, von dem es noch vor wenigen Wochen geheißen hatte, er werde über die politische Existenz des Parteivorsitzenden entscheiden. Von so schicksalhafter Zuspitzung ist längst nicht mehr die Rede. Schröders Autorität als Kanzler und Parteivorsitzender ist in den kommenden Tagen nicht gefährdet. Und auch seine Wiederwahl als Parteichef wird sich, aller Voraussicht nach, ohne unangenehme Überraschungen vollziehen. Der Unmut der mittleren Funktionäre hat sich auf einer Reihe von regionalen Konferenzen entladen. Und taktische Absprachen zwischen den in Strukturfragen noch immer einflussreichen Parteiflügeln garantieren dem Vorsitzenden wohl ein anständiges Wahlergebnis.Es ist kein Zufall, dass die innerparteiliche Befriedung mit der Rückkehr Franz Münteferings in die Parteizentrale zusammenfällt. Unter Münteferings Ägide hat sich Schröder der Partei zumindest rhetorisch wieder angenähert. Und ganz demonstrativ hat er in den vergangenen Wochen auch seine emotionale Nähe zur guten alten Traditions-SPD betont. "Innovation und Gerechtigkeit", maßvolle Reformen durch einen sozialdemokratischen Spitzen-Manager es ist die im Bundestagswahlkampf erprobte Profilierung Schröders, die der Partei-Sekretär nun offensichtlich wiederholt. Die Strategie erscheint durchaus angeraten nach den wenig überzeugenden Auftritten des Kanzlers in anderen Rollen und Kulissen. Doch ist in ihr auch das Risiko des vollständigen Scheiterns enthalten dann nämlich, wenn die neue Rolle sich in der Pose erschöpft, wenn also die inhaltliche Anstrengung ausbleibt.Schröders Wahlsieg 1998 war das Ergebnis oftmals ganz unterschiedlicher und sich widersprechender Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen, die er und Oskar Lafontaine entweder bewusst geweckt oder zumindest in Kauf genommen hatten. Den Zorn der Enttäuschten hat die SPD in diesem Jahr vielfach zu spüren bekommen. Und auch die Partei selbst ist schier zerbrochen an der Widersprüchlichkeit ihrer Ziele. Nun steht Gerhard Schröder vor der gewaltigen Aufgabe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und gleichzeitig die Erwartungen von Wählern und Parteimitgliedern an die Realität anpassen zu müssen.Mit bloßen Schlagwörtern, wie sie die SPD 1998 unters Wahlvolk streute, wird das nicht zu leisten sein. Die SPD ist eine von Theorie entleerte Partei, sagt sehr zu Recht Klaus von Dohnanyi. Es bedarf aber einer überzeugenden programmatischen Leitlinie, an der entlang sich zunächst eine sozialdemokratische und dann eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren lässt. Wie schwer es ist, solch ein ideelles Fundament für die pragmatischen Erfordernisse des Alltags zu entwickeln, haben, jeder auf seine Weise, Oskar Lafontaine und Bodo Hombach bewiesen. Beide sind gescheitert der eine, weil er den Versuch unternahm, die Realität seiner Ideologie anzupassen, der andere, weil er glaubte, der Opportunismus allein sei bereits ein Programm.Es ist eine besondere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Gerhard Schröder, dem alle Ideologie verdächtig ist, nun in die Lage kommt, so etwas wie eine sozialdemokratische Vision entwickeln zu müssen. Natürlich hat er Recht, wenn er im Hinblick auf die anstehenden Reformen den Spielraum für pragmatische Lösungen beansprucht. Und natürlich wird er auch manche, der SPD in Oppositionszeiten lieb gewordenen Blütenträume zerstören müssen. Klar muss aber sein, welchen Grundüberzeugungen diese Politik folgt. Das passt nicht auf ein Werbeplakat. Aber gleichwohl sollte man darüber ehrliche Auskunft erwarten können vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei.