Schröders Reformen

Unser globales Dorf soll schöner werden: Glückliche, leistungsbereite Menschen werkeln an qualifizierten Arbeitsplätzen, unterstützt von einer effizienten Verwaltung, gesichert durch ein Sozialsystem, das wirkliche Bedürftigkeit erkennt worüber eigentlich streiten SPD-Linke und Rechte, Deutsche und Franzosen, Modernisierer und Traditionalisten, seit Gerhard Schröder und Tony Blair ihr Manifest für einen "neuen Weg" vorgelegt haben? Über Dämlichkeiten wie: "Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern"? Über Allgemeinplätze wie: "Die Steuerbelastung von harter Arbeit und Unternehmertum sollte reduziert werden"? Sehr gern, warum nicht auch Freibier für alle? Darin nämlich besteht das Ärgernis des vermeintlichen Modernisierungspapiers aus der Werkstatt der Image-Strategen Hombach und Mandelson: Daß es vorgibt, eine tatsächlich überfällige Debatte anzustoßen, und ihr doch gleichzeitig ausweicht. Jede Konkretisierung scheuend, nehmen die selbsternannten Reformer den Reformstau zum Anlaß für einen PR-Gag. Die Profilierung der Wahlkämpfer Schröder und Blair ist dabei, wenige Tage vor der Europawahl, erkennbar wichtiger als deren Positionierung als Parteivorsitzende. Und weil die optimistisch-vage Unverbindlichkeit der Thesen durchaus den Verdacht populärer Beliebigkeit nährt, taugt das Papier zwar kaum zur inhaltlichen Auseinandersetzung sehr wohl jedoch als Projektionsfläche für das Mißtrauen und die üblichen Verdächtigungen im politischen Lagerkampf.Dies ist um so ärgerlicher, als jetzt ein in doppelter Hinsicht geeigneter Zeitpunkt für eine grundlegende Neuorientierung wäre. Zum einen eröffnete die günstige politische Konstellation innerhalb der Europäischen Union die Chance zur Synchronisierung von Reformen im Steuer- und Sozialbereich. Zum anderen ist dem Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Entwicklungen der vergangenen Monate durchaus unerwartet die Autorität zugewachsen, die Regierungspartei SPD als Parteichef programmatisch zu erneuern. Das setzte freilich voraus, daß er sie ernst nähme, auch als Forum für den Streit um schmerzhafte Reformen. Mit modischem Klamauk sind in diesen Zeiten wohl Wahlen zu gewinnen, nicht aber Parteien.Es steht allerdings zu befürchten, daß es ums Reformieren in Wirklichkeit gar nicht geht, sondern allenfalls um das Etikett des Reformers. Bislang jedenfalls hat diese Regierung nicht erkennen lassen, daß sie gewillt wäre, den harten, unbequemen Weg zu gehen auch um den Preis sinkenden Zuspruchs bei all den Lobbyisten und Interessengruppen dieser Welt. Sonst hätte sie womöglich ernst gemacht mit einer wirklichen Steuerreform, die radikal die Tarife senkt und dafür den Dschungel aus Subventionen und Transferleistungen rodet. Sonst würde sie ein Sozialversicherungssystem in Frage stellen, das die Altersversorgung nachfolgender Generationen zugunsten der Rentner von heute riskiert. Sonst hätte sie längst begonnen mit dem Abbau von Privilegien und der Anwendung leistungsbezogener Kriterien im öffentlichen Dienst.Die Wirklichkeit bisherigen rot-grünen Regierungshandelns steht der Hoffnung entgegen, daß Schröders und Blairs "Manifest" der Auftakt zu einer konsequenten und damit notwendig konfrontativen Reformpolitik sein könnte. Die wolkige Begrifflichkeit läßt vielmehr befürchten, daß die Spin-Doctors im Kanzleramt die Fortsetzung des Wahlkampfs von 1998 betreiben, um den innenpolitischen Pannenreigen der ersten Regierungsmonate vergessen zu machen: Damals, wir erinnern uns, warb ein pragmatischer Macher mit einem Reformversprechen ohne Nebenwirkungen allen wohl und keinem wehe.Mancher mag sich mit dem Gedanken getröstet haben, daß sich der reformerische Mut nach der Wahl schon noch einstellen werde. Das vorliegende Strategiepapier indes verheißt erneut Glück für die "neue Mitte", ohne zu benennen, wer die Opfer zu bringen hat.Den Wahlkampf-Experten ist es damit in der Tat gelungen, dem Kanzler ein neues, fortschrittlich-glitzerndes Gewand zu schneidern. In Wirklichkeit aber steht er in seiner peppigen Verpackung ziemlich nackt da. Das fällt übrigens auch im Märchen erst auf, als die modischen Debatten längst beendet sind. Irgendwann guckt jemand einfach genauer hin.