Schröders schnelle Kurskorrektur

Ewald B. Schulte
2 Min

Die Bundesregierung ist offenkundig bereit, Teile ihrer bisherigen Finanzplanung zu überprüfen - und gegebenenfalls auch zu kippen. Das ist durchaus bemerkenswert. Denn zunächst einmal liefert das all jenen Argumente frei Haus, die ohnehin kein Zutrauen in die handwerklichen Fähigkeiten von Rot-Grün haben. Das "Die-können-es-einfach-nicht" begleitet damit nach den Anlaufturbulenzen der letzten Legislaturperiode auch den Auftakt des zweiten Versuchs. Dennoch ist es zu begrüßen, dass die Koalition nicht halsstarrig auf einmal bezogenen Positionen verharrt. Zumal dann, wenn diese so unsinnig sind wie die ursprünglich geplante Streichung der Abzugsfähigkeit von Firmenspenden. Gerade ein Staat, der so knapp bei Kasse ist wie die Bundesrepublik, ist zwingend auf das gemeinnützige gesellschaftliche Engagement der Wirtschaft und vermögender Bürger angewiesen. Ohne Spenden wären zahllose soziale und kulturelle Projekte, angefangen von der Kinderbetreuung in sozialen Brennpunkten bis hin zur Förderung musischer Spitzenleistungen, am Ende.Deutlich profaner, aber durchaus ähnlich bestellt ist es mit der schärferen Besteuerung von Dienstwagen. Gerade mit der Produktion solcher Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse verdienen die deutschen Autokonzerne das meiste Geld. Jeder Preisaufschlag hier geht zu Lasten des Absatzes - und gefährdet damit derzeit noch sichere Arbeitsplätze. Die Koalition aber ist angetreten, um Arbeitsplätze schaffen. Für Sozialneid ist da kein Platz.

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