Schröders Sieg

Klaus Schrotthofer
3 Min

Es war zuletzt vielfach bezweifelt worden, dass ihm an diesem Bündnis mit den so schwer berechenbaren Grünen tatsächlich noch viel gelegen ist. Vernachlässigt man indes die handelsübliche Propaganda, so spricht vieles gegen die gefällige These, der Kanzler betreibe aktiv die Suche nach neuen Mehrheiten.Natürlich ist Schröder ein Machtpolitiker und damit keiner überbordenden Sentimentalität verdächtig. Wer seinen Weg verfolgt hat, weiß aber auch, wie stark persönliche Bindungen seine Entscheidungen stets beeinflusst haben. In gemeinsamen Oppositions- und nunmehr drei Regierungsjahren sind mehr solcher Bindungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen entstanden, als gemeinhin angenommen wird - ihren stärksten Ausdruck finden sie im Verhältnis Schröders zu seinem Vizekanzler Joschka Fischer. Der Kanzler ist weit gegangen, um diese Koalition zu sichern, zwischenzeitlich sogar zu weit. Er war bereit, in einer historischen Situation, in der es um die Entsendung deutscher Soldaten in einen hoch gefährlichen Einsatz geht, auf die eigene Mehrheit zu verzichten. Erst als ihm klar wurde, dass dies in beiden Regierungsparteien als Einladung zum abweichenden Votum missverstanden wurde und damit seine Handlungsfähigkeit als Kanzler in Gefahr war, zog Schröder die Notbremse und stellte die Vertrauensfrage.Es ist unsinnig, in diesem Zusammenhang von Erpressung oder Nötigung zu sprechen. Es ist keine handlungsfähige Exekutive ohne belastbare parlamentarische Mehrheit vorstellbar. Die Koalitionsfraktionen haben dies erkannt und sich in einer außerordentlich schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten.Nun liegt es an den bevorstehenden Parteitagen von SPD und Grünen, die Entscheidung der Abgeordneten auch innerparteilich zu legitimieren. Nur so ist die schwer erschütterte Autorität der Regierung zu erneuern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die in der Vertrauensabstimmung zum Ausdruck gekommene Klarheit der Entscheidung auch in den Beschlüssen der sozialdemokratischen und grünen Parteitagsdelegierten zeigt. Es ist mehr als angemessen, Fragen von solcher Tragweite gründlich und kontrovers zu diskutieren. Am Ende aber muss eine ehrliche Entscheidung stehen, ein eindeutiges Votum für oder gegen diese rot-grüne Koalition. Und schließlich ist auch von der jeweiligen Minderheit zu verlangen, dass sie den Willen der Mehrheit anerkennt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.Finden SPD und Grüne in den kommenden Wochen diesen Mut zur Klarheit, kann die Koalition aus dieser Prüfung sogar gestärkt hervorgehen. Man muss die Wähler nicht zwangsläufig für dümmer halten als die Wahlkampfplaner. So wie sie Parteitagslyrik zu durchschauen vermögen, sind Bürger auch durchaus in der Lage, schwierige Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, wenn am Ende ein überzeugendes Ergebnis steht.Die politischen Alternativen zur rot-grünen Koalition jedenfalls sind in der Debatte am Freitag in ihrer ganzen inhaltlichen und kulturellen Gegensätzlichkeit deutlich geworden. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler hat Recht, wenn er SPD und Grüne davor warnt, die Regierungsfähigkeit einer Mehrheit links der Mitte langfristig zu verspielen. Ob Rote und Grüne nun die Union aus ihrer offenkundigen Konfusion befreien, oder dem kaum zu bändigenden Machtwillen der FDP zum Sieg verhelfen - diese Entscheidung liegt jetzt bei jenen, die in der zurückliegenden Woche so eindringlich über die hohen Ansprüche an die eigene Gestaltungsmacht geredet haben.Finden die Parteitage von SPD und Grünen den Mut zur Klarheit, kann die Koalition aus dieser Prüfung gestärkt hervorgehen.

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