Schröders starke Worte

Der deutsche Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er sagt Nein zu einem Krieg im Irak. Auf einer Wahlveranstaltung in Goslar am Dienstagabend hörte sich das so an: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt." In Goslar, so werden Historiker festhalten, hat Bundeskanzler Schröder die deutsche Haltung zu einem möglichen Krieg im Irak formuliert. Goslar schreibt also Weltgeschichte.Es hätte nicht Goslar sein müssen. Schröder hätte denselben Satz auch in Braunschweig oder Wolfsburg sagen können. Aber Niedersachsen sollte es schon sein. Vielleicht noch Hessen. Schröder ist im Wahlkampf, also macht er Wahlkampf. Mit dem Krieg. Richtiger: Gegen den Krieg. Offenbar glaubt der SPD-Vorsitzende er könne seiner schwächelnden Partei mit Anti-Kriegs-Parolen in den letzten Wochen vor dem 2. Februar noch ein paar Wähler zutreiben. Der Krieg als Ultima Ratio im Landtagswahlkampf? Darin steckt ein in vieler Hinsicht schwer zu überbietender Zynismus. Im Land ist zu entscheiden, welche Partei die bessere Schulpolitik macht, vielleicht noch, welcher Weg in der Wirtschaftspolitik der richtige ist. Die Außenpolitik aber ist keinesfalls Gegenstand von Landespolitik, und hat mithin in einem Landtagswahlkampf nichts verloren. Ein verantwortlicher Politiker weiß das und hält sich daran. Nicht so Schröder. Und er weiß, dass er innenpolitisch gefahrlos handelt. Der SPD-Vorsitzende sieht sich an der Seite der katholischen und der evangelischen Kirche, der Gewerkschaften, der Friedensbewegung. Selbst die Wirtschaft macht sich inzwischen Sorgen über die Folgen eines Angriffs gegen Irak. Gegen einen Krieg zu sein ist populär in Deutschland. Es mag schon sein, dass man dem Kanzler für seine Haltung Beifall klatscht. Doch ist das ein Grund, in Niedersachsen Sigmar Gabriel zu wählen?Die internationale Gemeinschaft hat sich selbst einen Rahmen gegeben, innerhalb dessen sie entscheiden will, ob und wie Irak zu begegnen ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 27. Januar den Bericht der Waffeninspekteure anhören. Und dann eine Entscheidung treffen. Dann wird sich auch Deutschland entscheiden müssen. Dann kann es sich auch qualifiziert entscheiden. Nicht vorher. Es gibt keinen Grund und keine Not für Schröder, sich schon eine Woche vor dem vereinbarten Termin festzulegen. Der deutsche Kanzler verhält sich im Grunde wie der amerikanische Präsident. Er missachtet das international vereinbarte Verfahren. Schröders Nein zum jetzigen Zeitpunkt verletzt die Regeln kluger Außenpolitik und geschickter Diplomatie. Schröders starke Worte machen Deutschland international schwach. Gerade in diesen Tagen könnte Schröder vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac lernen. Der Franzose will den Krieg so wenig wie Schröder. Doch er nimmt nicht durch ein verfrühtes Nein den Druck von Saddam Hussein. Chirac bewahrt sich und sein Land damit auch vor der Gefahr, es den Amerikanern leicht zu machen. Und tut damit möglicherweise mehr, um den Krieg zu verhindern.Bislang haben die Waffeninspekteure der Uno keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden. Was sie allerdings festgestellt haben, ist, dass Irak - milde gesagt - nicht kooperationswillig ist und Informationen unterschlägt. Denkbar ist, dass die Amerikaner über mehr Informationen verfügen und sie erst dann preisgeben, wenn sie ihre Truppen so in Stellung gebracht haben, dass sie sofort losschlagen können. Dann hat Schröder nur noch schlechte Alternativen: Entweder Deutschland bleibt trotz besserer Informationen beim Nein, weil sich der Kanzler festgelegt hat. Dann steht es ohne guten Grund international allein. Oder Deutschland stimmt einer Intervention zu. Dann muss Schröder zugeben, dass er aus kurzfristigem innenpolitischen Kalkül in einer der wichtigsten außenpolitischen Fragen leichtfertig gehandelt hat.Doch auch wenn sich in der kommenden Woche im Sicherheitsrat herausstellt, dass es keinen sachlichen Grund gibt, an der Seite der Amerikaner Irak anzugreifen - wofür aus heutiger Sicht vieles spricht - wird Schröder sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, er habe schon vorher, also aus sachfremden, weil innenpolitischen Erwägungen heraus, seine Festlegung getroffen. Deutschland würde dann die sittliche Rechtfertigung für ein starkes Auftreten fehlen. Und die Deutschen stünden international als bloße Besserwisser da, die das Glück haben, zufällig auf der richtigen Seite zu sein.Gegen einen Krieg zu sein ist populär. Es mag sein, dass man dem Kanzler für seine Haltung Beifall klatscht. Doch wählen die Leute deswegen in Niedersachsen Sigmar Gabriel?