Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Der russische Botschafter wurde dazu ins Außenministerium einbestellt.
Das teilte die ungarische Außenministerin Anita Orbán nach eigenen Angaben in den sozialen Medien mit.
Die Personen seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland schloss sie zugleich aus.
Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus – das ist bekannt
Der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt und über die Entscheidung der Ausweisung des diplomatischen Personals informiert worden.
Die Einbestellung eines Botschafters ist ein förmlicher diplomatischer Schritt: Ein Staat bittet den Gesandten eines anderen Landes offiziell ins Außenministerium, um ihm eine Entscheidung oder einen Protest zu übermitteln.
„In diesem Zusammenhang hat die ungarische Seite diese Personen aufgefordert, Ungarn zu verlassen. Diese Entscheidung schützt die Sicherheit und Souveränität Ungarns“, erklärte Orbán.
Warum weist Ungarn die russischen Diplomaten aus?
Den offiziellen Grund formulierte das ungarische Außenministerium nah am diplomatischen Regelwerk.
Das Wiener Übereinkommen regelt die Rechte und Pflichten von Diplomaten im Gastland.
Welche Aktivitäten der russischen Diplomaten damit konkret gemeint sind, blieb zunächst offen. Konkrete Belege oder Namen wurden nicht genannt.
Bruch mit Moskau? Was die Ausweisung für die Beziehungen bedeutet
Trotz der Ausweisung will Budapest die Verbindung nach Moskau nicht kappen.
Die Entscheidung bedeute nicht, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen würden, versicherte Orbán.
„Ungarn beabsichtigt, den notwendigen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln fortzusetzen“, sagte sie.
Budapest verbindet die Ausweisung damit mit dem Signal, an den Beziehungen grundsätzlich festhalten zu wollen.
Wie Ungarn die Ausweisung öffentlich machte
Bekannt wurde die Ausweisung zunächst über die sozialen Medien, wo sich Außenministerin Anita Orbán zu Wort meldete.
Kurz darauf war der Vorgang auch Thema im ungarischen Parlament. Dort verlas Ministerpräsident Péter Magyar die Erklärung aus dem Außenministerium.
Laut dem Nachrichtenportal Telex hieß es darin, die Regierung werde „die Souveränität des Landes verteidigen“.
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Budapest machte die Entscheidung damit auf zwei Ebenen öffentlich.
Was bislang offen bleibt
Einige zentrale Punkte sind nach dem bisherigen Stand nicht geklärt.
So gehen weder ein genaues Datum der Ausweisung noch eine Frist für die Ausreise der zehn Diplomaten aus den bisherigen Angaben hervor.
Ob und wie Ungarn die Vorwürfe belegt, ist ebenfalls nicht bekannt.
Auch eine offizielle Reaktion aus Moskau auf den Schritt Ungarns ist bislang nicht bekannt.
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