Schulbauoffensive: Weniger Geld, aber mehr Flexibilität für die Bezirke

Das ist nun Gewissheit: Denn der Senat hat die neue Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Der Finanzrahmen für die Schulbauoffensive hat sich nicht mehr geändert. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) blieb bei einem Rahmen von 1,5 Milliarden für bezirkliche Sanierungen in den nächsten fünf Jahren.

Allerdings ist er in anderer Weise auf die Bezirksstadträte zugegangen. Nach der Bekanntgabe des engeren Finanzrahmens im Juni erhielten sie die Möglichkeit, ihre Projekte noch einmal neu zu priorisieren und Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu führen. Neun von zwölf Bezirken haben dieses Angebot angenommen – und konnten so verhindern, dass einige Projekte, die schon kurz vor der Umsetzung stehen, auf einmal ausgebremst werden.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist das zum Beispiel die Grundschule an der Mühe, die schon kurz vor der „Baufreiheit“ steht, wie der Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) erklärte. Die Sanierung sollte erst um zwei Jahre geschoben werden, kann aber nun doch schon beginnen. Im Gegenzug hatte Kühne auf die Jahresrate für den Ankauf eines Grundstücks verzichtet, das er für zukünftige Schulbauten reservieren möchte. Ist die Fläche denn für ihn jetzt verloren? „Nein“, antwortet Kühne. „Die Finanzverwaltung habe ihm zugesichert, dass – falls ein Konkurrent sich anschickt, die Fläche zu kaufen – noch Gelder aus anderen Fonds mobilisiert werden könnten.“

Neu ist die Möglichkeit, Eilanträge zu stellen

Außerdem wurde in die Investitionsplanung ein neuer Passus aufgenommen, der den Bezirken mehr Flexibilität bei der Planung verspricht. Dort heißt es: „Für Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen, die in der Investitionsplanung keinen Ansatz haben, deren Notwendigkeit sich aber dennoch aus aktuellen Entwicklungen ergibt, kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag die vorzeitige Aufstellung von Planungsunterlagen, den vorzeitigen Maßnahme-Beginn und etwaige Grundstücksankäufe zu diesem Zweck zulassen.“

Das bedeutet, dass die Bezirke bei akuten Bedarfen – für die Schaffung und Sicherung von Schulplätzen – einen Eilantrag an die Finanzverwaltung stellen dürfen, der dann auch schnell bearbeitet wird. Ein Sprecher des Finanzsenators teilte mit, dass die Bezirke allerdings in der Pflicht seien, einen „Nachweis für Unabdinglichkeit“ der jeweiligen Maßnahme zu bringen und zu beweisen, dass sie diese nicht mit den üblichen Unterhaltsmitteln bestreiten können.

Der Sprecher wies noch einmal darauf hin, dass es bei den Schulbauausgaben insgesamt einen gewaltigen Aufwuchs zu verzeichnen gibt: Von den rund 366 Millionen im Jahr 2017 gibt es einen großen Sprung zu der geplanten Milliarde im Jahr 2022 und dann erneut zu den 1,7 Milliarden im Jahr 2025.

Porträt

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„Wichtige Projekte – wie zum Beispiel die Sanierung der zentralen Landesbibliothek und des ICC – werden auf 2027 geschoben. Im Verhältnis steht der Bereich Schulbau also noch gut da“, sagte Senatorin Astrid-Sabine Busse beim Bildungsausschuss am Donnerstag. Staatssekretär Alexander Slotty fügte hinzu: „Ein Viertel der gesamten Investitionssumme fließt in den Schulbau. Das ist in keinem anderen Bundesland so. Bei uns in Berlin genießt der Schulbau also absolute Priorität.“

Ein Viertel der gesamten Investitionssumme für den Schulbau

Auch Franziska Giffey berührte bei der Vorstellung der Investitionsplanung die Frage der Verhältnismäßigkeit. In den Jahren, als sie noch Schulstadträtin von Neukölln war, hätte für Neubau und Sanierung insgesamt nur eine niedrige dreistellige Millionensumme zur Verfügung gestanden – in etwa das, was die Bezirke jetzt allein für die Sanierungen zur Verfügung haben.

Etliche Bezirksbürgermeister – wie zum Beispiel die Bezirksstadträtin von Lichtenberg Filiz Keküllüoglu – zeigten sich zufrieden mit den gefundenen Kompromisslösungen. Sie hätten durch die Gespräche mit der Senatsverwaltung jetzt einen Weg gefunden, alle dringenden Sanierungen zeitnah anzugehen, sagte sie.

Doch Torsten Kühne wartet noch mit einer gewissen Unruhe auf die endgültige Veröffentlichung der Investitionsplanung. Noch weiß er nicht, ob auch alle verabredeten Neubauten, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betreut werden, realisiert werden können.