Schuld an der Arbeitslosigkeit ist die SED, sagt Stolpe

BERLIN, 9. Juli. Er sei ja nun "nicht direkt ein Busenfreund von Gerhard Schröder", sagt Schröders Ost-Beauftragter für den Wahlkampf. "Das wäre ein bisschen übertrieben." Manfred Stolpe, bis vor kurzem Ministerpräsident von Brandenburg, führt bei seinem ersten Auftritt in neuer Funktion am Dienstag in der Berliner SPD-Wahlkampfzentrale immer wieder die Worte Wahrheit und Ehrlichkeit im Munde. Und mindestens in Bezug auf den Kanzler und Parteivorsitzenden hält er sich selbst an diese Prinzipien."Der Bundeskanzler hat 1998 die Probleme unterschätzt", lautet Stolpes knappes Urteil über Schröders anfängliche Ost-Kompetenz. Stolpe hätte, "wenn ich gefragt worden wäre", auch davon abgeraten, den Aufbau Ost zur Chefsache zu erklären. Genau das hatte sein Parteigenosse aus Hannover vor vier Jahren im Überschwang des Wahlsieges getan. Inzwischen aber habe Schröder dazu gelernt, fügt Stolpe in kühlem Ton hinzu. "Der kann´s inzwischen." Außerdem habe Schröder erkannt: "Auch ein Bundeskanzler kann keine Wunder vollbringen."Weniger als über das schwierige Verhältnis Stolpe-Schröder hat der prominenteste Sozialdemokrat aus Ostdeutschland über sein eigentliches Thema zu sagen, die Rezepte der SPD gegen die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Diese steigt nach Berechnungen von Experten der Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr auf Rekordniveau: 1,4 Millionen Ostdeutsche werden wohl auf Arbeitssuche sein, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung vor zwölf Jahren. Stolpe allerdings ortet die Ursachen der Probleme weit zurück in der Geschichte. Schuld an der schwachen industriellen Basis seien die vor 50 Jahren getroffenen SED-Beschlüsse, die Wirtschaft der DDR nach Osteuropa auszurichten sowie der Zusammenbruch dieser Märkte nach dem Mauerfall. Zudem drängten jetzt geburtenstarke Jahrgänge auf den ohnehin engen Arbeitsmarkt.Von möglichen Fehlern der jüngeren Vergangenheit hingegen möchte Stolpe - hier wieder solidarisch mit Schröder - nicht sprechen. Statt dessen lobt er, dass unter der rot-grünen Bundesregierung die Weichen für den weiteren Aufbau Ost gestellt worden seien. Das Stadtumbau-Programm, die Verlängerung des Solidarpakts, der Ausbau von Straßen und Schienen sowie die Förderung kleiner Betriebe könnten in einigen Jahren zu mehr Stellen führen. "Es ist etwas in Gang gesetzt", gibt sich Stolpe optimistisch für die fernere Zukunft.Kurzfristig indessen kann er den Menschen zwischen Elbe und Oder wenig Mut machen. Auch die Vorschläge der Hartz-Kommission für mehr Flexibilität und Effizienz bei der Arbeitsvermittlung seien "nur ein Schritt". Stolpe räumt ein, dass die geplante Reform die Abwanderung junger Leute aus wirtschaftsschwachen Regionen zunächst durchaus verstärken kann. Mit Blick auf die Ost-Erweiterung der EU hat er dann noch einen persönlichen Rat an die Landsleute: Polnisch lernen erhöhe die Chancen auf Arbeit.