Schuld sind nicht immer nur die anderen

Schuld sind immer nur die anderen: Die Bundesregierung hat keine Probleme zu erklären, warum die Konjunktur in Deutschland lahmt und damit die Steuereinnahmen wegbrechen: Die konjunkturelle Abschwächung in den USA ist schuld und die Rezession in Japan, Schuld hat die straffe Geldpolitik der Europäischen Zentralbank im vergangenen Jahr und der Ölpreisschock. Schuld haben schließlich auch BSE sowie die Maul- und Klauenseuche.Das alles dämpft tatsächlich das Wachstum. Aber wie erklärt es sich, dass in anderen europäischen Ländern der Konjunktureinbruch nicht so stark ist wie hier? Warum gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Eurozone? Um eine Antwort drückt sich die Regierung. Eine kritische Auseinandersetzung mit den unbefriedigenden Rahmenbedingungen in Deutschland fehlt. Die rot-grüne Koalition sollte sich an die eigene Nase fassen. In dem Glauben, die gute Konjunkturlage zu Beginn der Wahlperiode werde sich fortsetzen, hat sie wichtige Reformen verschleppt: Der Arbeitsmarkt ist weiter verkrustet, die Lohnnebenkosten sind noch immer viel zu hoch. Lediglich die Finanzpolitik hat mit der Steuerreform dazu beitragen können, dass der Konjunktureinbruch nicht noch tiefer wurde.Es ist unrealistisch anzunehmen, dass die Regierung vor der Bundestagswahl noch große Reformen umsetzen wird. Doch sie muss schon jetzt mit der Vorbereitung beginnen. Die von Experten vorausgesagte wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr darf nicht dazu verleiten, die Arbeiten wieder aufzuschieben. Irgendwann nimmt es der Regierung nämlich keiner mehr ab, dass immmer nur die anderen schuld sind.