Schäuble will besser sein als Steinbrück

BERLIN. Wolfgang Schäuble ist mit seiner etwas unterkühlten Art nicht die Sorte Mensch, die leicht Lob verteilt. Doch auf seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück lässt der neue Bundesfinanzminister nichts kommen. Mit seinem unnachahmlichen Humor habe Steinbrück die oft so ernste Politik erträglicher gemacht, lobte der CDU-Politiker vergangene Woche bei der Amtsübergabe. Doch nun setzt sich der neue Minister klar von seinem Vorgänger ab. Denn für den Haushalt 2010 gibt Schäuble eine wichtige Zielmarke aus: Trotz der versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe sollen die Schulden im kommenden Jahr nicht höher sein als bisher von Steinbrück geplant."Die Lage ist ernst"Der Ex-Minister hatte in dem im Sommer vorgelegten Etatentwurf für 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro eingeplant. In dem "Haushaltsaufstellungsschreiben", mit dem die Ressortkollegen über die wichtigsten Rahmenbedingungen informiert werden, fordert Schäuble nun: "Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Nettokreditaufnahme des ersten Entwurfs nicht überschritten wird. " Um das zu erreichen, mahnt er seine Kabinettskollegen von Union und FDP zur Disziplin. Zwar habe sich die wirtschaftliche Situation etwas entspannt, heißt es nach Informationen der Berliner Zeitung in dem Schreiben. Der Finanzminister fügt aber hinzu: "Trotz dieser moderaten Verbesserung ist die Lage nach wie vor ernst."Schäuble hat allerdings gute Chancen, sein Ziel zu erreichen. Denn gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Steinbrück gibt es eine Reihe von Entlastungen. Da die Wirtschaft in diesem Jahr doch nicht so tief abgestürzt ist wie befürchtet und im kommenden Jahr etwas stärker wächst, sinken vor allem die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt und das Arbeitslosengeld II. Auch die Zinsausgaben können wegen der niedrigeren Zinsen weiter gesenkt werden. Hinzu kommen leicht verbesserte Steuereinnahmen. Dem gegenüber stehen allerdings Einnahmeausfälle für die zum 1. Januar 2010 versprochenen Steuersenkungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Hinzu kommen Mehrausgaben für Bildung und Forschung sowie für die Landwirte im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro. Des weiteren will die Koalition das Defizit der Arbeitslosenversicherung in Höhe von rund 17 Milliarden Euro durch einen Zuschuss ausgleichen. Die Krankenkassen sollen rund 2,5 Milliarden Euro bekommen, um die konjunkturbedingten Löcher bei den Beitragseinnahmen zu stopfen. Geplant war, beides über einen Schattenhaushalt abzuwickeln. Davon ist in dem Schreiben Schäubles aber nicht mehr die Rede.Unterm Strich sollen sich die Entlastungen und die Mehrbelastungen nach Angaben von Haushaltsexperten der Koalition die Waage halten. "Um das Ziel zu erreichen, ist keine Hexerei nötig", hieß es gestern. Mit Blick auf die Steuerschätzung, die heute veröffentlicht wird, wies die FDP jedoch vorsorglich alle neuen Ausgabenwünsche zurück: "Die Zahlen lassen die Bäume nicht in den Himmel wachsen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dieser Zeitung. "Weitere Ausgabenwünsche über die bereits im Koalitionsvertrag verabredeten Sofortmaßnahmen verbieten sich."Kindergeld steigtDiese Sofortmaßnahmen im Gesamtumfang von sieben Milliarden Euro will die Koalition im Eiltempo verabschieden. Bereits am Montag ist eine Sondersitzung des Kabinetts geplant, um das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bis Weihnachten auf den Weg zu bringen. Anschließend sollen die Fraktionen den Gesetzentwurf beschließen und in den Bundestag einbringen. Am Donnerstag ist dann die erste Beratung im Parlament geplant. Mit dem Gesetz soll der Kinderfreibetrag von 6 024 auf 7 008 Euro steigen und das Kindergeld um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Entlastungen für Unternehmen und Erben sowie eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent geplant.------------------------------Foto: Die Hotelbranche soll zu den Gewinnern gehören und künftig nur noch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen müssen.