EU-Finanzminister beraten Kosovo-Hilfe

DRESDEN, 16. April. Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet, daß der Kosovo-Krieg die Europäische Union (EU) dauerhaft wirtschaftlich und finanziell belastet. Der Krieg verschlechtere die ohnehin eingetrübte konjunkturelle Lage in der EU zusätzlich, sagte der Minister am Freitag nach der Sitzung des EU-Finanzministerrates, die Eichel als Ratspräsident erstmals leitete. Außerdem müsse die EU einen Hilfsplan für die Anrainerstaaten finanzieren und den Wiederaufbau der Region nach dem Krieg unterstützen. Die Bundesregierung habe im Einvernehmen mit Frankreich ein Schuldenmoratorium für Albanien und Mazedonien vorschlagen, sagte Eichel bei seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum Bundesfinanzminister. Haushalte beanspruchtFrankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn bezifferte die Kosten eines zweijährigen Moratoriums für die Gläubigerländer mit rund 330 Millionen Mark (169 Millionen Euro). Die Bundesregierung will das Moratorium bei der bei der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank Ende April vorschlagen, Anschließend soll der EU-Finanzministerrat das Moratorium am 25. Mai beschließen. Die Kosten der EU-Flüchtlingshilfe bezifferte Strauss-Kahn mit 1,5 Milliarden Mark. Außerdem müsse die EU nach Kriegsende nicht nur im Kosovo, sondern im ganzen südlichen Balkan in großem Umfang Wiederaufbauhilfe leisten, erklärte Eichel weiter. "Da geht es um etwas wie den Marshall-Plan", sagte er. Über dessen Kosten ließen sich jetzt zwar noch keine Angaben machen. Doch schon jetzt sei klar, daß der Wiederaufbau "unsere Haushalte in großem Maße beanspruchen wird", sagte der Minister. Die EU sei hier in der Verantwortung. Sie müsse maßgeblich dabei helfen, die Demokratie und die Wirtschaft in der Demokratie wieder aufzubauen. Die Kosten des Krieges selbst halten sich für Deutschland nach den Worten des Ministers noch weitgehend im Rahmen des dafür vorgesehenen Haushaltstitels. Im Verteidigungsetat seien bisher 400 Millionen Mark eingestellt worden. Wie Eichel erläuterte, sprachen die EU-Finanzminister ausführlich über die negativen wirtschaftlichen Effekte des Krieges. Insbesondere die Finanzminister Italiens und Griechenlands hätten davon berichtet. In Italien seien wegen des Krieges mehrere Flughäfen geschlossen mit entsprechenden Folgen für die betroffene Region. Griechenland leide darunter, daß es die Gütertransportwege durch Jugoslawien nicht mehr nutzen könne. Betroffen seien auch mitteleuropäische Länder, die sich um eine EU-Mitgliedschaft beworben haben. All das bringe für die europäische Wirtschaft "eine Eintrübung", sagte Eichel. Dabei habe sich die konjunkturelle Lage ohnehin schon verschlechtert und zwar vor allem in den großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland. Dies erschwere es den EU-Staaten, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren. Beratung zu BeschäftigungspaktEr begrüßte ausdrücklich die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank. Dies bringe den Staatshaushalten eine konkrete Erleichterung. Mit Beratungen über den Europäischen Beschäftigungspakt und die EU-Steuerharmonisierung wollen die Finanzminister ihr Treffen am Samstag fortsetzen. Außerdem kommen die Minister mit dem Präsidenten der Weltbank James Wolfensohn zusammen, um über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu sprechen. Die EU-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, eine neue EU-Institution zur Koordinierung der europäischen Arbeitsmarktpolitik zu schaffen. Im Rahmen des geplanten Europäischen Beschäftigungspaktes seien "neue institutionelle Strukturen nicht erforderlich", sagte der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy.Der französische Kommissar reagierte damit auf ein Papier zum Europäischen Beschäftigungspakt, das die deutsche EU-Präsidentschaft den EU-Finanzministern vorlegte. Darin schlägt die Bundesregierung vor, eine neue "unabhängige Stelle" zur Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU zu schaffen. Außerdem müsse ein "geeignetes Forum" gefunden werden, wo Sozialpartner, Regierungen und Vertreter der Europäischen Zentralbank sich über die wachstums- und beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik austauschen könnten.