BGH verteidigt sein Urteil zur "Auschwitz-Lüge"

Karlsruhe. dpaFünf Wochen nach Verkündung i.ines heftig umstrittenen Urteils zur ,~Auschwitz-Lüge hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Kritik zur Wehr gesetzt.Der 1. Strafsenat verteidigte gestern in einer Stellungnahme die Entscheidung, in der die Verurteilung des NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert wegen Volksverhetzung aufgehoben worden war. Der Senat hatte das damit begründet, daß das Verbreiten der "einfachen Auschwitz-Lüge" -- das Leugnen der systematischen Judenvernichtung im Dritten Reich -- diesen Tatbestand noch nicht erfüile. Die Sache war an das Landgericht Mannheim zur Neuverhandiung zurückverwiesen worden. (Az: 1 StR 179/93 v. 15. 3. 1994). in der Stellungnahme -- die zugleich mit den schriftlichen Entscheidungsgründen veröffentlicht wurde -- heißt es, das Urteii sei "kein Freibrief" für derartige Äußerungen. Von einem "Freispruch" Deckerts könne keine Rede sein, da seine Verurteilung wegen Volksverhetzung weiterhin in Betracht komme.Das Urteil des Landgerichts sei in vollem Umfang vor allem deswegen aufgehoben worden, weil es an den "für eine Verurteilung erforderlichen Feststellungen" gefehlt habe.