Stefan Schlede, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt dem Entwurf des neuen Schulgesetzes die Note 3 minus. Senator Klaus Böger (SPD) habe zwar "rund 80 Prozent" des Kapitels Bildung aus der Koalitionsvereinbarung in dem Entwurf realisiert, sagte Schlede am Mittwoch. Aber es gebe jedoch einige wichtige Punkte, bei denen die CDU auf eine Änderung bestehe. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Regelung zum Religionsunterricht und die so genannte Experimentierklausel. Demnach bleibt der Religionsunterricht freiwillig. Schulen können auf eigenen Wunsch verschiedene Unterrichtsmodelle mit Wahlpflichtfächern Ethik und Religion starten. Die CDU besteht weiter auf einem ordentlichen Wahlpflichtfach Ethik/Religion, sagte Schlede. Er sehe hier noch keinen Ausweg aus dem Konflikt mit der SPD, die dies kategorisch ablehnt. "Für uns ist das keine Marginalie", sagte Schlede. Ähnlich sei es mit dem Thema mehr Gymnasien ab Klasse fünf mit einer modernen Fremdsprache. Laut Schlede möchte die CDU eine Öffnungsklausel in dem Schulgesetz, nach der die Oberschulen weitest gehend selbst entscheiden können, ob sie bereits mit der fünften Klasse anfangen. "Das gehört aus unserer Sicht zu der von Böger geforderten Profilbildung der Schulen." Grundsätzlich müsste gelten: Wo eine Nachfrage nach fünften Klassen bestehe, müssten auch welche geschaffen werden.Kritisch sieht Schlede auch die starke Stellung der Schulkonferenz. Ihr Mitspracherecht bei der Auswahl von Schulleitern lehnt er ab. Die stärkere Leistungsorientierung, die größere Freiheit der Schulen, ihre Angelegenheiten selbst zu organisieren, und zugleich die stärkeren Kontrollen von außen werden von Schlede ausdrücklich begrüßt. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." (tom.)Der Schulgesetz-Entwurf im Internet: www.sensjs.berlin.de/schulgesetz
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