Schulsenator Klaus Böger (SPD) will den Etat für die Berliner Schulen dauerhaft absichern. "Ich will nicht jedes Jahr den Haushaltskampf führen müssen", sagte er am Mittwochabend. Daher will er im Senat und Abgeordnetenhaus bereits mit dem Etat 2002 einen "Bildungspakt für Berlin" durchsetzen. Ähnlich wie bei den Hochschulen sollte der Finanzrahmen für Schulen über mehrere Jahre hinaus festgelegt werden. In den Hochschulrahmenverträgen wurde den Universitäten vier Jahre lang der jährliche Zuschuss zugesichert. Das sorge für Planungssicherheit und Planbarkeit, sagte Böger. Das wünsche er sich auch für die Schulen. "Denn die Misswirtschaft in der Bankgesellschaft darf nicht von den Schülern bezahlt werden." Zu dem Pakt gehört nach den Worten Bögers, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auch wirklich durchgeführt werde. Bislang will der Senat jedes Jahr 100 Millionen Mark für die notwendigen Reparaturen in Schulen und auf Sportanlagen ausgeben. Dieses Jahr steht das Geld bereit. Fürs nächste Jahr gibt es bisher aber nur die Absichtserklärung des Senats. Zu dem Pakt gehöre natürlich auch, die Unterrichtsversorgung zu sichern, sagte Böger. Dafür müssen aber, trotz sinkender Schülerzahlen, in den nächsten Jahren etwa 1 000 Lehrer pro Jahr eingestellt werden. Der Senat hat zwar die- sem Personalkonzept zugestimmt. Haushaltsrechtlich habe diese Entscheidung aber keine Bedeutung, hieß es damals aus der Schulverwaltung. Das Gleiche gelte entsprechend für die Lern- und Lehrmittel, die von den Bezirken verwaltet werden. Zum Teil kämen sie gar nicht bei den Schulen an, sagte Böger. Während er die notwendigen rund 100 Lehrer für die Einführung der Fremdsprache von Klasse 3 an schon habe, sei noch unklar, wo die rund 300 Pädagogen herkommen, die Böger für die geplante Stärkung der Naturwissenschaften in den Grundschulen braucht. Ebenso müsse mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten ausgegeben werden. Da brauche man mehr Lehrer für kleinere Klassen und vor allem für die Vermittlung der deutschen Sprache, sagte Böger: "Die 740 Lehrer, die das bisher machen, reichen nicht aus." (tom.)
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