Schulsenator rechnet nicht mit einem Erfolg vor Gericht

Böger verzichtet auf Beschwerde gegen Koranlehre

Marlies Emmerich
2 Min

Die umstrittene Islamische Föderation darf ungehindert an zwei Grundschulen den Koran lehren. Schulsenator Klaus Böger (SPD) wird keine weiteren juristischen Schritte dagegen einleiten. "Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Gunsten der Föderation hat keine Aussicht auf Erfolg", sagte seine Sprecherin, Rita Hermanns. Die Juristen der Schulverwaltung würden nicht mit einem Sieg rechnen. Sie gingen auch nicht davon aus, dass die Entscheidung eine aufschiebende Wirkung hat. Das Gericht hatte Ende August der Klage der Föderation stattgegeben. Seit ungefähr einer Woche unterrichten zwei Lehrer der Islamischen Föderation in den zweiten Klassen der Rudolf-Wissell-Grundschule im Wedding und der Kreuzberger Fichtelgebirge-Grundschule in Kreuzberg. Zuvor hatte Böger die Rahmenpläne für diesen Unterricht viermal zurückgewiesen. Der Senator kritisierte vor allem, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung der Frau nicht genügend berücksichtigt sei. Die Islamische Föderation ist wegen ihrer Nähe zu "Milli Görus" umstritten. "Milli Görus" gilt als Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen Wohlfahrtspartei. Die extremistische Gruppierung strebt eine islamische Weltherrschaft an. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Organisation. Nach Angaben der Schulleitungen sind in der Kreuzberger Schule zwölf Kinder, in der Weddinger Schule 38 Kinder für den Unterricht angemeldet worden. Die Schulbehörde darf den Unterricht nicht überwachen. Laut Schulgesetz stellt die Behörde nur die Räume und Geld für Personal. Der Unterricht selbst liegt unkontrolliert in der Verantwortung der Religionsgemeinschaft. Die Islamische Föderation hatte nach den Terroranschlägen in den USA "Gedenkfeiern" mit christlichen Religionslehrern vorgeschlagen. Die Schulleitungen verwiesen auf die offiziellen Gedenkminuten.

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