„Wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Schüler streiken gegen den neuen Wehrdienst

Aus Protest gegen die Pläne für den Wehrdienst der schwarz-roten Regierungskoalition hat ein Bündnis namens „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu bundesweiten Protesten und einem Schulstreik aufgerufen. Am Freitag, dem 5. Dezember, will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden.

„Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram unter einem Aufruf zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. „Wir schauen nicht stumm zu, wie
wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Auch Linke und BSW kritisieren die Wehrdienst-Pläne von Union und SPD und wollen die Proteste unterstützen.

Schulstreik-Organisatoren: „Krieg ist keine Zukunftsperspektive“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Truppe finden, könnte der Bundestag demnach über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dabei könnte auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden. „Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ‚freiwilliger Wehrdienst‘, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle“ heißt es in dem Aufruf zu den Protesten.

„Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, schreiben die Organisatoren der Protestaktionen. „Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“

Das Bildungsministerium in Potsdam teilte auf Anfrage zu den sogenannten Schulstreiks mit: „Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht.“ Schüler müssten mit Konsequenzen leben, so könnten nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet werden. Mehrere Jugendorganisationen unterstützen die angekündigte Protestaktion am Freitagvormittag in Potsdam.

Im Streit um den Wehrdienst kündigte die Linke an, bundesweit Beratungen anzubieten, mit Tipps und Tricks, wie man sich vor der Musterung „drücken“ könne. Über einen eigenen Zusammenschluss namens „Die Linke hilft“ sollen Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung gefördert werden. In dem Antrag der Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner heißt es zudem: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“ Van Aken sprach gegenüber dem Spiegel von einer „Kriegsdienst-Verweigerungs-Offensive“ seiner Partei.