Die EU-Staaten beraten über eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für Ukrainer. Diskutiert wird laut einem Bericht des Portals Euractiv auch, künftig Männer im wehrfähigen Alter von dem Programm auszuschließen. Dies geht aus einem internen Papier des Rates der EU hervor, das dem Portal nach eigenen Angaben vorlag.

Die sogenannte Richtlinie über den vorübergehenden Schutz wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 aktiviert. Sie erlaubt Ukrainern, in der EU zu leben und zu arbeiten, ohne ein nationales Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Nach einer Verlängerung im vergangenen Jahr läuft das Programm derzeit bis März 2027.

Einschränkungen wohl nur für neue Antragsteller

Laut dem von Euractiv zitierten Ratspapier zählt zu den geprüften Optionen eine Verlängerung bei gleichzeitiger Verengung des Anwendungsbereichs. Genannt wird unter anderem „der Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter“ sowie von Personen, die die Ukraine nicht auf legalem Weg verlassen haben. Solche Einschränkungen sollen demnach nur für neue Antragsteller gelten.

Einige Regierungen erklärten dem Dokument zufolge, dass „ein wachsender Anteil der jüngsten Ankömmlinge aus Männern im wehrpflichtigen Alter“ bestehe. Eine Überarbeitung liege „auch im Interesse der Ukraine“, um das Land bei der Verteidigung gegen Russland und beim späteren Wiederaufbau zu unterstützen.

Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Bericht mit wachsenden Personalproblemen bei den Streitkräften zu kämpfen. Im Jahr 2024 senkte die ukrainische Regierung das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre.

Nach Angaben der EU standen im März 2026 insgesamt 4,33 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in den Mitgliedsländern. Die meisten leben in Deutschland mit 1,27 Millionen Menschen, gefolgt von Polen mit 961.405 und Tschechien mit 379.820. Frauen machten 43,3 Prozent der Geflüchteten aus, Kinder 30,1 Prozent und erwachsene Männer 26,6 Prozent. Tschechien wies unter den EU-Ländern pro 1000 Einwohner die höchste Quote auf.

Tschechien treibt strengere Regeln für Flüchtlinge voran

Die tschechische Regierung billigte laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits im Mai einen Gesetzentwurf, der den Aufenthalt und die finanzielle Unterstützung für ukrainische Geflüchtete einschränken soll. Innenminister Lubomir Metnar begründete dies bei einer Pressekonferenz mit dem Vorgehen gegen Missbrauch von Hilfsleistungen.

Durch verschärfte Regeln für humanitäre Hilfe und eine Aufenthaltserlaubnis im Land sollen diejenigen ausgeschlossen werden, die nicht dauerhaft dort leben, sagte der Minister laut Reuters. Metnar erklärte dem Bericht zufolge ebenfalls, dass Diskussionen innerhalb der EU über eine Verlängerung des Flüchtlingsschutzes über März 2027 hinaus Vorschläge beinhalten könnte, Männer im wehrfähigen Alter davon auszuschließen.

Die zuständigen Minister der EU-Länder wollen das Thema laut Euractiv in dieser Woche bei ihrem Treffen erörtern. Eine förmliche Verlängerung oder Änderung der Richtlinie müsste die Europäische Kommission vorschlagen. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Euractiv, die Gespräche mit den Mitgliedstaaten dauerten an.