Berliner Banken mangelhaft beim Datenschutz

In Berliner Bankhäusern gibt es "etliche Mängel" beim Kunden-Datenschutz. Dies habe eine routinemäßige Überprüfung von vier Instituten mit Sitz in der Hauptstadt ergeben, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix gestern bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2007. Das Ergebnis sei repräsentativ, erklärte Dix: "Der Datenschutz in Berliner Banken ist stark verbesserungsbedürftig."Untersucht wurden die Berliner Volksbank, das Bankhaus Löbbecke, die Deutsche Kreditbank und die Sparda Bank. Bei zweien von ihnen - Dix sagte nicht, bei welchen - habe es erhebliche Mängel gegeben. So hätten die internen Datenschutzbeauftragten dieser Institute nicht die erforderlichen Kenntnisse gehabt. In einem Fall werde geprüft, ob die Position zu räumen sei.Zugriff von US-BehördenKeine der vier Banken habe ihre Kunden zudem ausreichend über die Probleme bei Auslandsüberweisungen informiert. Die von allen genutzte Überweisungssoftware SWIFT übermittele diese Daten in die USA, wo etwa das Finanzministerium Zugriff auf den SWIFT-Server habe. "Es reicht nicht, wenn man das als Kunde erst nach erfolgter Überweisung oder irgendwo auf der Bank-Homepage erfährt."Auch bei Schufa-Auskünften, die Banken von Kunden forderten, gab es Mängel. Für Kreditanträge via Internet forderte eine Bank eine Online-Einwilligung für die Schufa. Wer also nur die Grunddaten eines anderen kenne, sei in der Lage, sich über dessen Bonität zu informieren. Zwei der Banken verweigerten sogar ihren Kunden die Herausgabe der eigenen Schufa-Auskunft - obwohl sie den Betreffenden zusteht.Dix attestierte den Berliner Behörden zwar ein "unter dem Strich gut ausgebildetes Bewusstsein" für Datenschutzbelange, kritisierte aber einzelne Entscheidungen scharf.So verweigere die Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) immer noch Auskünfte zur Veröffentlichung privater Steuerdaten unter anderem von zwei Abgeordneten des Landesparlaments. Diese hatten die Finanzverwaltung zuvor der Schikane bezichtigt, Sarrazin habe nach eigenen Angaben gewissermaßen in Notwehr gehandelt, um die Vorwürfe zu widerlegen. Das Gesetz erlaube dies zwar, sagte Dix. "Es steht aber infrage, ob es sich hier nicht doch um einen unverhältnismäßigen Notwehr-Exzess gehandelt hat."Auch habe die Justizverwaltung von Senatorin Gisela von der Aue (SPD) gegen das Berliner Datenschutzgesetz verstoßen, weil sie dem im Zuge der Moabiter Medikamentenaffäre entlassenen Staatssekretär Christoph Flügge keine ausreichende Akteneinsicht gewährte. So wisse Flügge immer noch nicht die Namen der Bediensteten, die ihm laut Justizverwaltung vorgeworfen haben, die schlechte Organisation in der Medikamentenstelle der JVA Moabit gedeckt zu haben. Flügge bestreitet die Vorwürfe. Er habe ein Recht darauf, die Namen zu erfahren, sagte Dix.Unter den Bezirken hob Dix Charlottenburg-Wilmersdorf als negatives Beispiel hervor. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) habe sich jahrelang gesetzeswidrig geweigert, einen Vize-Datenschutzbeauftragten einzustellen. Man suche jetzt geeignete Bewerber, sagte Thiemen gestern.------------------------------1 427 EingabenEingaben: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt Routineprüfungen von Behörden und Firmen und steht als Beschwerdestelle für Betroffene zur Verfügung. Im Jahr 2007 gab es mit 1 427 schriftlichen Eingaben fast ebenso viele wie im Vorjahr (1 432).Beschwerden: 400 Beschwerden richteten sich gegen Behörden, weitere 413 gegen private Stellen, dazu gab es 614 allgemeine Anfragen.Kontakt: Die Adresse: An der Urania 4-10, 10787 Berlin. Telefonische Anfragen unter 030-13 88 90, E-Mail an [email protected],Im Internet unter www.datenschutz-berlin.de------------------------------Foto: Sollte man wissen: Bei Überweisungen ins Ausland lesen immer auch US-Behörden mit.