Keine Minusrunde für Ältere

BERLIN. Sicher ist es noch nicht, doch die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollten sich keine Hoffnung machen. 2010 ist eine Erhöhung ihrer Altersbezüge so gut wie ausgeschlossen. Nachdem die Renten im Juli diesen Jahres um 2,41 Prozent im Westen beziehungsweise 3,38 Prozent im Osten gestiegen sind, müssen die Älteren sich sogar auf mehrere Nullrunden in Folge einstellen - jedenfalls dann, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzeslage unverändert lässt.Minusrunden jedoch soll es nicht geben. Darauf legte die neue Bundesregierung sich bereits fest. "Die Rentengarantie bleibt natürlich bestehen", sagte gestern ein Sprecher von Arbeits- und Sozialminister Franz Josef Jung (CDU). Auch wenn die Durchschnittslöhne der Beschäftigten in diesem Jahr sinken sollten, bliebe den Rentnern eine Kürzung ihrer an die Lohnentwicklung gekoppelten Altersbezüge also erspart. "Was sicher ist, es gibt keine Rentenkürzung", sagte der Sprecher von Jung.Die Rentengarantie wurde - gegen die Stimmen der inzwischen mitregierenden FDP - von der großen Koalition beschlossen, nachdem Wirtschaftsforscher sinkende Durchschnittseinkommen vorhergesagt hatten. Union und SPD bezweifelten diese Prognose zwar, wollten die Rentner jedoch vor der Bundestagswahl beruhigen, zumal es eine Minusrunde noch nie gegeben hat. Inzwischen rechnet aber auch die Regierung mit einem erstmals sinkenden Lohnniveau, weil wegen der Wirtschaftskrise die Kurzarbeit stark ausgeweitet wurde. Das bringt niedrigere Löhne für die Betroffenen mit sich und drückt den Durchschnitt aller Einkommen.Damit es nicht zu höheren Beiträgen für die Beschäftigten kommt, müssen die Rentnerinnen und Rentner das abgewendete Minus aber selbst wieder ausgleichen. Von 2011 an würden eventuelle Rentensteigerungen halbiert. Dies geschieht so lange, bis die Kosten ausgeglichen sind. Das gilt auch für jene Rechengrößen in der Rentenformel, die die Regierung bereits zuvor ausgesetzt hatte - etwa den so genannten Riester-Faktor. Auch diese Sparmaßnahme zugunsten der Beitragszahler muss nachgeholt werden. Die Renten werden also auch wegen des Riester-Faktors weniger stark steigen als die Löhne.CDU/CSU und FDP dürften allerdings stark unter Druck geraten, erneut in die Rentenformel einzugreifen. Sozialverbände meldeten sich bereits gestern zu Wort. Der Sozialverband VdK etwa warnte vor mehreren Nullrunden in Folge. "Rentner gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Krise am kräftigsten zur Kasse gebeten wurden", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor müssten wieder abgeschafft werden, forderte sie.Auch der Sozialverband Deutschland erklärte: "Weitere Kaufkraftverluste bei den Rentnern wären nicht akzeptabel." Verbandspräsident Adolf Bauer warnte vor einem sozialen Abstieg der Rentnerinnen und Rentner. Zur Finanzierung der Krise sollten vorrangig die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden. Dringend notwendig sei etwa eine Börsenumsatzsteuer. Der Sozialverband Volkssolidarität verwies darauf, dass die meisten Rentner wegen niedriger Alterseinkünfte nicht oder nur wenig von Steuerentlastungen profitieren würden. Gleichzeitig müssten sie aber mit höheren Belastungen für Gesundheit und Pflege rechnen.------------------------------"Sicher ist: Es gibt keine Renten-kürzung." Ein Sprecher des Sozial- ministeriums