"Dann soll mich der Waigel eben zwangsverwalten"

Peter Schauer (SPD), Bürgermeister von Schwedt, ist Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Mit ihm sprach Sascha Langenbach.Berliner Zeitung: In welchem Ausmaß ist die Kommune Schwedt von den Altschulden betroffen?Peter Schauer: Die Stadt Schwedt verfügt über einen Gesamtetat in Höhe von 150 Millionen Mark. Die sogenannten Altschulden, die wir jetzt bezahlen sollen, belaufen sich auf 106 Millionen, pro Kopf 2 200 Mark. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bei uns, das Ende von Aufschwung Ost und das Ende der blühenden Landschaften.Welche konkreten Konsequenzen sehen Sie für Schwedt?Wir müßten dann alle freiwilligen Leistungen sofort streichen: die Musikschule, die Uckermärkische Bühne, natürlich auch die Investitionen im Straßenbau und vor allem in den städtischen Schulen. Unsere Bürger meinen zum Teil schon jetzt, daß die Altschulden eine Art "2. Reparationen" sind. Wenn der Finanzminister will, hänge ich die weiße Fahne aus dem Rathaus, dann soll mich der Waigel eben zwangsverwalten.Was halten Sie von den Kompromißvorschlägen, die Kanzleramtschef Bohl und Ministerpräsident Höppner gemacht haben?Grundsätzlich sind sich die Kommunen in Brandenburg einig, daß auch eine Verringerung der Forderungen auf ein Drittel völlig unakzeptabel ist. Wenn wir Mahnbescheide bekommen, werden wir selbstverständlich klagen. Ich sehe dem aber gelassen und mit Kampfesmut entgegen. Die Bundesregierung, die eine Klagewelle gegen 1 400 Gemeinden politisch überleben will, möchte ich erst mal sehen. +++