Schuldspruch gegen Trump: Richterin bügelt Versuch ab, die Urteilsverkündung auszusetzen

Eine Richterin eines New Yorker Berufungsgerichts hat am Dienstag den jüngsten Versuch des designierten Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die Urteilsverkündung in seinem Schweigegeldverfahren diese Woche aufzuschieben. Richterin Ellen Gesmer lehnte nach einer Dringlichkeitsanhörung Trumps Antrag mit einem Satz ab, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Der Termin ist für Freitag angesetzt.

„Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und der ausführlichen mündlichen Verhandlung wird der Antrag des Antragstellers auf einstweilige Aussetzung abgelehnt“, schrieb Richterin Gesmer. Es war das zweite Mal innerhalb von zwei Tagen, dass Trumps Antrag abgelehnt wurde.

Während der Anhörung argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche, dass Trump nicht verurteilt werden könne, da er als designierter Präsident die gleiche Immunität vor Strafverfahren genieße wie ein Präsident. Richter Juan M. Merchan, der das Urteil verkünden wird, hatte diese Begründung bereits letzte Woche in einem anderen Berufungsverfahren zurückgewiesen.

Wie argumentierten Trumps Anwälte?

Trumps Anwälte hatten daraufhin einen neuen Versuch gestartet. „Das Gericht sollte die für den 10. Januar 2025 angesetzte Urteilsverkündung aufheben und alle weiteren Fristen in dem Fall aussetzen, bis Präsident Trumps Immunitätsappelle vollständig und endgültig geklärt sind, was zu einer Abweisung dieses Falls führen sollte, der nie hätte eingeleitet werden dürfen“, zitierte CNN aus Trumps jüngsten Antrag.

Trump wurde im Mai in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Dabei ging es um ein angebliches Komplott, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 zu verheimlichen. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.

Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut Anklage bei der Erstattung des Betrags Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Verkündung des Strafmaßes wurde immer wieder verschoben

Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits am 11. Juli bekanntgegeben werden. Doch auf Antrag von Trumps Anwälten wurde der Termin zweimal verschoben. Zuletzt lag der Termin Ende November, doch nach dem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl legte Richter Merchan das Verfahren auf Eis, um das weitere Vorgehen abzuwägen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Richter vorgeschlagen, die Bekanntgabe des Strafmaßes bis nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Präsidentenamt zu verschieben. Das lehnte Merchan aber ab. Der Richter weigert sich zudem, das Urteil zu kippen und das gesamte Verfahren einzustellen.