Berlin muss Sozialwohnungen weiter fördern

Das Land Berlin musste im Streit um die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Land in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dazu verpflichtet, bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung Sozialwohnungen weiter zu subventionieren. Es gab damit einem Wohnungsbauunternehmen Recht, dass gegen den abrupten Stopp der Förderung geklagt hatte. Mit der Entscheidung des OVG ist die Haushaltskonsolidierung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an einem entscheidenden Punkt in Frage gestellt. Durch den abrupten Stopp der Förderung erhoffte sich der Senat eine mittelfristige Einsparung von insgesamt zwei Milliarden Euro. Daran ist vorerst nicht zu denken. Im Februar hatte der Senat beschlossen, aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau auszusteigen. Das bedeutete, dass Eigentümer von Sozialwohnungen keinerlei staatliche Zuschüsse mehr erhalten. Von der Regelung betroffen sind insgesamt 25 000 Wohnungen, die in den Jahren 1987 bis 1997 gebaut wurden. Eine Folge dieser Entscheidung war, dass Wohnungsbaugesellschaften und Hauseigentümer die Mieten anhoben, um den Wegfall der staatlichen Gelder auszugleichen. So mussten beispielsweise Mieter der Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichterfelde zum 1. Juni statt bisher 4,45 Euro 5,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Mieterhöhungen führten bereits zu ersten Kündigungen durch Mieter. Zudem befürchten Vermieter durch den Wegfall der Zuschüsse alsbaldige Zahlungsunfähigkeit und Zwangsversteigerungen. Gut zwei Dutzend Hauseigentümer zogen deshalb vor das Berliner Verwaltungsgericht. Die Richter dort gaben dem Senat zunächst einmal Recht. In einer ersten Entscheidung vom März 2003 entschieden die Richter in der ersten Instanz, dass Wohnungsunternehmen nicht automatisch auf Zahlung staatlicher Hilfen vertrauen könnten. Die Richter des Oberverwaltungsgericht sahen die Sache nun vollkommen anders. Die Entspannung am Wohnungsmarkt und die angespannte Haushaltslage berechtigten das Land nicht zu einem völligen Ausstieg aus der Anschlussförderung, hieß es am Freitag. Denkbar ist aus Sicht der Richter lediglich eine Verringerung der Förderung. Insgesamt liegen Eilanträge von acht Eigentümern beim OVG. Entschieden wurde zuerst die Klage der Sistra Verwaltungsgesellschaft, der ein 30-Parteien-Haus in der Neuköllner Silbersteinstraße gehört. Diese Entscheidung gilt aber als ausschlaggebend für ähnliche Fälle. Endgültig wird das Oberverwaltungsgericht in einem Hauptverfahren über die Klage verhandeln. Bis es so weit ist, können aber gut drei Jahre vergehen. Nach Ansicht von Experten haben die Richter aber bereits mit ihrer Eilentscheidung ein deutliches Zeichen gesetzt, wie der Streit zwischen dem Land und den Wohnungsbaugesellschaften ausgehen könnte.Anschlussförderung // Das Land Berlin förderte den sozialen Mietwohnungsbau in den Jahren 1972 bis 1999, indem es an bauwillige Eigentümer gestaffelte Aufwendungshilfen vergab. Sie sollten die Kosten für eine sozial verträgliche Miete decken. Zunächst war die Dauer der Förderung auf 15 Jahre beschränkt.Die Eigentümer wurden aber verpflichtet, gegebenenfalls nach Ablauf der 15 Jahre weitere Fördermittel anzunehmen. Diese weiteren Fördermittel, die so genannte Anschlussförderung, wurde bis Ende 2002 allen betroffenen Eigentümern für weitere 15 Jahre gewährt.Im Februar 2003 beschloss dann der Senat zur Entlastung des Berliner Haushalts den Ausstieg aus der Anschlussförderung. Das bedeutete, dass ab dem Jahre 2003 keinerlei Förderbescheide für weitere 15 Jahre mehr bewilligt werden sollten.In diesem Jahr waren davon rund 2 500 Sozialwohnungen betroffen, die in den Jahren 1986 und 1987 errichtet worden sind. Insgesamt sollte es für 25 000 Sozialwohnungen in Berlin keinerlei staatliche Hilfen mehr geben. Parallel dazu erließ der Senat Härtefallregelungen für Einkommensschwache.