Berlin macht neue Schulden

BERLIN, 6. Juni. In Berlin werden die Gewerbe- und die Grundsteuer in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht. Stattdessen dürfte es eine höhere Neuverschuldung geben. Das teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Rande der Senatsklausur zum Doppelhaushalt am Montagabend mit. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der die Steuererhöhungen vorgeschlagen hatte, um das Millionen-Defizit in den Jahren 2006 und 2007 auszugleichen, erlitt damit eine empfindliche Niederlage.Auch Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen soll es nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters nicht geben. Zu einer höheren Neuverschuldung sagte er: "Sie wird im Rahmen bleiben." Bislang galt die Aufnahme zusätzlicher Schulden in der rot-roten Regierungskoalition als tabu. Denn schon jetzt ist geplant, im nächsten Jahr 3,1 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten aufzunehmen. Im Jahr 2007 sollen 2,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Dadurch steigt die Verschuldung Berlins unaufhörlich an. Im Jahr 2007 wird sich der Schuldenberg auf 65 Milliarden Euro belaufen. Das bedeutet, dass das Land Berlin dann jeden Tag mehr als sechs Millionen Euro nur für Zinsen zahlen muss.Finanzsenator Sarrazin hatte angesichts dieser Zahlen dafür plädiert, nicht die künftigen Generationen, sondern die jetzige Bevölkerung zu belasten, zumal die Gewerbe- und Grundsteuer niedriger sei als in vergleichbaren Großstädten. Doch die Fraktionen von SPD und PDS lehnten diesen Vorschlag als unsozial ab. Hätte der Senat eine Steuererhöhung dennoch beschlossen, wäre die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefährdet gewesen. Das Abgeordnetenhaus soll den Doppelhaushalt nach der Sommerpause beraten und zum Ende des Jahres verabschieden.Der Regierende Bürgermeister begründete den Verzicht auf die Steuererhöhungen mit der sozialen Lage der Stadt. Der Anteil der Menschen, die nur wenig Geld verdienten, sei in Berlin höher als in anderen Metropolen. Der Durchschnittsverdienst liege in Städten wie Düsseldorf, München oder Hamburg um das Dreifache höher. "Auch die Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur die Villengegenden treffen", sagte Wowereit. Jeder hätte in Berlin mehr bezahlen müssen, da die Hauseigentümer die Steueranhebung auf die Mieter umlegen würden. Dass Finanzsenator Sarrazin nun politisch beschädigt ist, wollte Wowereit so nicht sehen. "Herr Sarrazin ist ein dynamischer, tatkräftiger und durchsetzungsfähiger Finanzsenator", sagte Wowereit. "Er hat ein hervorragendes Standing im Senat."Der Bund soll helfenNach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters kann das Land Berlin seine Finanzprobleme nicht alleine lösen. Zum einen müsse der Bund beim Schuldenabbau helfen, zum anderen müssten Lösungen für alle Bundesländer gefunden werden. Die Haushalte der meisten anderen Länder und des Bundes seien überschuldet."Wir brauchen einen Subventionsabbau in der Bundesrepublik", sagte Wowereit. Der Senat werde sich mit Initiativen im Bundesrat dafür einsetzen. Als Beispiele forderte der Berliner Regierungschef die Streichung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale oder der Kohlesubventionen. "Wir brauchen mehr Einnahmen in den Kassen", sagte Wowereit.Tagesthema Seite 2,Kommentar Seite 4------------------------------"Die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in den nächsten zwei Jahren definitiv nicht erhöht."Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister