Wirtschaft drängt Regierung zu baldiger Reform

BERLIN, 12. Oktober. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Gesundheitspolitik vorgeworfen und eine durchgreifende Strukturreform des Gesundheitswesens gefordert. "Die zahlreichen in Angriff genommen und teilweise verabschiedeten Einzelgesetze sind kein Ersatz für eine echte Strukturreform, sondern zeugen von hektischem und orientierungslosem Aktionismus der Bundesregierung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Berliner Zeitung". Er forderte daher "eine nachhaltige Strukturreform".Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, ist es unverständlich, "warum die Regierung eine grundlegende Reform bei der Krankenversicherung verschleppt". Jede Beitragssteigerung erhöhe die Lohnzusatzkosten und mache es schwerer, neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Die Bürger wissen längst, dass die Strukturen geändert werden müssen", sagte er.Steigende Beiträge beklagtDer Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, stellte fest, dass sich "die im Koalitionsvertrag angepeilte Reduzierung der Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent in dieser Legislaturperiode als Fata Morgana erwiesen" habe. Gerade für die personalintensiven kleinen und mittleren Betriebe erhöhe sich die Belastung durch ausgeuferte Lohnzusatzkosten mit negativen Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze.BDA-Präsident Hundt sagte, dass der erwartete Anstieg des durchschnittlichen Krankenkassenbeitrags in diesem Jahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit zehn Milliarden Mark zusätzlich belasten werde. Das ist aus Sicht der BDA schon deshalb unnötig, da sich das Rationalisierungspotenzial in der Krankenversicherung auf mindestens 40 Milliarden Mark belaufe. Wenn dieses Potenzial erschlossen werde, "kann der durchschnittliche Beitragssatz ohne Einbußen in der Gesundheitsversorgung wieder auf unter 12 Prozent gesenkt werden".Schmidt und Müller zerstrittenGemeinsam mit den anderen Verbandschefs forderte Hundt einen Paradigmenwechsel. Ziel müsse ein Mischsystem aus umlagefinanzierter Risikovorsorge im Rahmen des bestehenden Pflichtsystems und aus individueller Zusatzvorsorge sein. BDI-Chef Rogowski nannte die Rentenreform dafür als Vorbild. Eigenverantwortung und Solidarität müssten neu austariert werden, denn "ohne eine Stärkung der Selbstvorsorge wird unser System finanziell kollabieren".Als Eckpunkte einer Reform nannte Rogowski mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen. "So gäbe es Kosten sparende Anreize, wenn zum Beispiel bei Nicht-Inanspruchnahme der Krankenversicherung Teile der Beiträge rückerstattet werden oder wenn die Patienten die tatsächlichen Behandlungskosten selber abzeichnen dürfen", sagte der BDI-Chef.Unterdessen geht der Streit in der Regierung über das geplante Arzneimittel-Sparpaket weiter. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) konnten sich in einem persönlichen Gespräch am Freitag nicht auf eine gemeinsame Position einigen.