Stasi-Aufklärung gefährdet

BERLIN, 1. November. Die Pläne des Schweriner Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD), die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde des Landes einzuschränken, sorgt für anhaltenden Protest. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat Ringstorff bereits aufgefordert, den Schritt "zu überdenken". Nicht nur ehemalige Bürgerrechtler, auch Parteigenossen kritisieren den Vorstoß des SPD-Politikers. Markus Meckel, Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur", nennt den Schritt "falsch". Für die Beschäftigung mit dem Thema brauche es Institutionen, "die unabhängig von Regierungen und Parteien handeln".Die rot-rote Schweriner Landesregierung möchte der Stasi-Unterlagen-Behörde eine ihrer Hauptaufgaben, die historische und politische Aufarbeitung der jüngsten DDR-Geschichte, entziehen. Künftig soll die der Staatskanzlei unterstellte Landeszentrale für politische Bildung die Aufgabe übernehmen. Nur die psycho-soziale Beratung früherer Stasi-Opfer verbliebe noch in der Unterlagen-Behörde. Der Leiter des Amtes, Jörn Mothes, nennt dies "eine politische Entscheidung". Der Landesregierung, vor allem der PDS, sei die kritische Sicht des Amtes schon lange ein Dorn im Auge, sagt Mothes. Die Behörde arbeitet auf der Grundlage eines Landesgesetzes. Einer Änderung der Aufgaben müsste der Landtag zustimmen. Am heutigen Sonnabend, wenn die Landesparteitage von SPD und PDS über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen, wird auch über die Zukunft der Behörde diskutiert werden. (kek.)