Schweriner Variante der Angleichung im Staatsdienst

Ost-SPD regt Absenkung von West-Löhnen an

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN, 9. Mai. In der ostdeutschen SPD wird angesichts der Finanzkrise die zugesagte Angleichung der Ost-Löhne im Öffentlichen Dienst in Frage gestellt und stattdessen eine Absenkung der West-Gehälter angeregt. Der Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte der Berliner Zeitung: "In den Haushalten der neuen Länder gibt es wenig finanziellen Spielraum." Wenn es nicht gelinge, den erforderlichen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen, müsse geprüft werden, ob die für 2007 angekündigte volle Lohnangleichung zu bezahlen ist. "Man sollte überlegen, ob nicht eine Angleichung in umgekehrter Richtung erfolgen kann."Backhaus ist Agrarminister in Mecklenburg und möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). "Verglichen mit vielen anderen Staaten ist das Einkommensniveau in Deutschland teilweise noch immer recht hoch", begründete er den Vorschlag für eine Absenkung der West-Einkommen im Staatsdienst. Im Wahlprogramm der Bundes-SPD und in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war die volle Angleichung der Gehälter in Stufen bis 2007 zugesagt worden. Backhaus verlangte weitere Korrekturen an der Reformagenda 2010 der Bundesregierung. Diese solle sich dafür einsetzen, dass die ostdeutschen Länder in der höchsten Förderstufe für EU-Gelder bleiben. Außerdem sei in der Agenda ein gesondertes Konzept für die Ost-Wirtschaft notwendig. Ohne selbsttragenden Aufschwung in den neuen Ländern werde die Wirtschaft in ganz Deutschland nicht auf die Beine kommen. "Insofern ist die Ost-Förderung eine Nagelprobe für die Wirksamkeit des Reformpakets insgesamt", sagte Backhaus.Die ostdeutsche SPD will auf dem Sonderparteitag zur Reformagenda am 1. Juni einen eigenen Ergänzungsantrag einbringen. Backhaus sagte, dazu werde es weitere Gespräche mit den anderen Landesverbänden geben. Der SPD-Chef von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, hatte bereits ein eigenes Konzept vorgestellt, das sich von den Schweriner Plänen unterscheidet. So fordert Backhaus einen "differenzierteren Ansatz" bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und eine stärkere Belastung Wohlhabender.

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