Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich erneut gegen zentrale Vorschläge der Rentenkommission gewandt. Besonders die geplante Kopplung an die Lebenserwartung sieht die SPD-Politikerin kritisch – und verweist auf die Lage in Ostdeutschland.
Die 33 Empfehlungen der Rentenkommission könnten nicht eins zu eins umgesetzt werden, sagte Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. Damit widersprach sie erneut einer entsprechenden Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Grundsätzlich halte sie ein Rentenkonzept aber für sehr wichtig.
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Schwesig: Rente für Menschen im Osten besonders existenziell
Besonders kritisch bewertet Schwesig den Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Sie halte es nicht für richtig, die Rente nach der Lebenserwartung zu gestalten, sagte sie. Dabei handle es sich um eine Durchschnittszahl, die über die individuelle Situation nichts aussage. Im Osten sinke die Lebenserwartung zudem.
Stattdessen plädierte Schwesig dafür, sich an den Beitragsjahren zu orientieren. Dies sei das objektivste Kriterium. Wer bereits mit 20 Jahren arbeite und einzahle, müsse früher in Rente gehen können als jemand, der erst mit 30 beginne. „Für mich gilt das Leistungsprinzip“, sagte die SPD-Politikerin. Es müsse einen Unterschied machen, wie viele Jahre jemand arbeite und einzahle. Diesen Unterschied könne sie derzeit nicht erkennen. Darin liege auch ein Arbeitsanreiz, gerade für Menschen, die hart arbeiteten.
Für viele Menschen sei die Rente existenziell, betonte Schwesig. In Ostdeutschland sei das Thema „besonders sensibel“, weil viele dort weder über eine Betriebsrente noch über eine private Altersvorsorge verfügten. Änderungen seien wichtig, über das Wie müsse aber weiter verhandelt werden.
Positives sieht Schwesig in den Kommissionsvorschlägen ebenfalls. Die geplante Kapitalrente würde vielen Menschen helfen, auch in Ostdeutschland. Ausdrücklich begrüße sie zudem, dass künftig mehr Menschen in das System einzahlen sollen, darunter Politiker und langfristig auch Beamte. Beim Punkt der Beamten sei der Kommissionsvorschlag allerdings viel zu schwach.
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