Sechs (fast) Richtige

THOMAS ROGALLA freut sich über das energiepolitische Erwachen von Rot-Rot. Einerseits ...Während das Thema Klimaschutz ganz oben auf der globalen Agenda steht, herrschte in der rot-roten Berliner Koalition dazu seit Monaten vor allem Schweigen. Doch Donnerwetter! Jetzt werfen SPD und PDS gleich ein halbes Dutzend Anträge zu Klima- und Energiethemen in die Parlamentsdiskussion. Der Grund ist klar: Es muss für die Regierungsparteien schmerzlich sein, bei diesen Zukunftsthemen von der Opposition immer wieder vorgeführt zu werden. Genüsslich machte Schwarz-Grün etwa bei der Debatte um das geplante Vattenfall-Kohlekraftwerk deutlich, dass dazu innerhalb von SPD und PDS alle Positionen vorhanden sind, von "Nein!" bis "Nein sagen reicht nicht!"PDS-Umweltsenatorin Lompscher brachte vom Energiegipfel in New York die Erkenntnis mit, dass Berlin beim Energiesparen doch schon recht weit, also eigentlich auf diesem Feld nicht mehr viel zu tun sei. Bei dieser Haltung kann ein Schub aus dem Parlament nicht schaden. Ob die Ziele in den Anträgen hilfreich sind, steht auf einem anderen Blatt. 80 Prozent weniger CO2 bis 2050: wer wäre nicht dafür? Interessanter ist doch die Frage, warum Berlin aller Voraussicht nach nicht einmal die Reduzierungsziele bis 2010 erreicht - und welche politischen Schlüsse jetzt daraus zu ziehen sind. Beispielsweise muss die energetische Sanierung aller, nicht nur der öffentlichen Gebäude beschleunigt werden. Auch der Ausbau der Solardachbörse ist prima. Warum aber wird nicht einmal das bestehende Dächer-Angebot von Investoren angenommen? Und natürlich ist die Forderung, Verwaltungen sollten nur noch Kühlschränke vom Öko-Standard "A++" anschaffen, aufs Schärfste zu begrüßen. Aber warum hat sich die Umweltverwaltung nur den schlechteren "A+"-Standard geleistet? Hoffentlich folgen zu diesen Fragen weitere sechs Anträge. Seite 21