Bislang nur 14 Parteien zur Wahl zugelassen

Zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 21. Oktober werden voraussichtlich nur 14 Parteien zugelassen. Dies teilte der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas am Dienstag mit. Die übrigen Parteien hätten bis Montag keine vollständigen Unterlagen eingereicht. Der Landeswahlausschuss hatte am Freitag nach einer ersten Prüfung entschieden, dass 25 Parteien an dieser Wahl teilnehmen dürfen. Nicht antreten werden beispielsweise die SED (keine Abkürzung, sondern das lateinische Wort für "aber"), die "Teletrabis", die selbst ernannte Jugendpartei "jetztWIR", die Partei "Pro Berlin" und die so genannte "Demokratische Linke". In den Bezirkswahlämtern und beim Landeswahlleiter werden die Unterlagen der anderen 14 Parteien jetzt weiter geprüft. Der Landeswahlleiter muss feststellen, ob die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht wurde.Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss dann abschließend, welche Parteien antreten dürfen. Außer der SPD, CDU, PDS, der FDP und den Grünen wollen auch Parteien wie die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Grauen, die Republikaner oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands um Stimmen werben.Die meisten Parteien werden mit einer Landesliste teilnehmen, CDU, SPD, FDP und die "Humanistische Partei" dagegen mit einer Bezirksliste. Dies bedeutet unter anderem, dass auf den Wahlzetteln dann auf Listenplatz eins nicht der Name des berlinweiten Spitzenkandidaten erscheint, sondern der Kandidat, der in seinem Wahlkreis auf dem ersten Listenplatz kandidiert. Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1999 waren zunächst 27 Parteien zugelassen worden. 18 von diesen reichten vollständige Unterlagen ein und bewarben sich dann tatsächlich mit Landes- und Bezirkslisten um die Wählerstimmen. (cri.)