DGB stellt sich hinter bezahlte Pflegezeit

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagene Pflegezeit begrüßt und eine Ausweitung gefordert. "Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich plötzlich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen, werden die geplante Freistellung von bis zu zehn Tagen als große Erleichterung empfinden", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock der Berliner Zeitung. So könnten sie die Pflege organisieren, ohne Angst vor Nachteilen am Arbeitsplatz haben zu müssen. Dabei dürfe es jedoch keine Rolle spielen, ob jemand in einem kleinen oder großen Betrieb arbeitet, forderte Sehrbrock. "Die Freistellung sollte für alle Betriebsgrößen gelten und nicht erst ab zehn Beschäftigten."Nach Planungen der Bundesregierung zur Pflegereform können Arbeitnehmer künftig bis zu sechs Monate unbezahlt Auszeit nehmen, wenn sie einen nahen Angehörigen selber pflegen. Dieser Anspruch gilt aber nur in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Von der CDU/CSU abgelehnt wird bislang der Vorschlag von Gesundheitsministerin Schmidt, dass Arbeitnehmer in diesem Fall auch zehn Tage bezahlten Urlaub nehmen können. Laut Schmidt lägen die Kosten hierfür bei 100 Millionen Euro, der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew sprach dagegen von rund 750 Millionen Euro.Kosten von 135 Millionen EuroDiese Zahl hält der DGB jedoch für übertrieben: "Die bislang in der politischen Debatte genannten Kosten von 750 Millionen Euro sind weit von der Wirklichkeit entfernt", sagte Sehrbrock. "Wer diese Zahlen zur Grundlage macht, riskiert das Scheitern einer gesellschaftspolitischen Innovation." Nach Berechnungen des Gewerkschaftsbundes lägen die Kosten für eine kurzzeitige Freistellung bei nur 135 Millionen Euro. Da diese Kosten aus der Pflegekasse gezahlt werden sollen, sei der Widerstand von Arbeitgeberseite gegen die Pflegezeit nicht nachvollziehbar, so die DGB-Vize.Darüber hinaus sollte es ihrer Meinung nach möglich sein, bis zu sechs Monate freigestellt zu werden oder die Arbeitszeit flexibel zu reduzieren - "mit einer Garantie auf die bisherige Arbeitszeit und den bisherigen Arbeitsplatz". Dies sollte im Gesetzestext ausdrücklich geregelt werden. (lip.)