Polens Neuanfang in Europa

BRÜSSEL. Auf dem diplomatischen Parkett ist man daran gewöhnt, Höflichkeiten auszutauschen. Schnell reden Spitzenpolitiker davon, dass sie sich freuen, diesen oder jenen Gesprächspartner wiederzusehen. Manchmal allerdings ist zu spüren, dass dies nicht nur so dahergesagt wird, sondern tatsächlich so gemeint ist.Donald Tusk, der neue polnische Ministerpräsident, hat gestern seine erste Auslandsreise unternommen. Sie führte nach Brüssel, zum Sitz der Europäischen Union. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Chef des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, kennen Tusk seit geraumer Zeit. Ihnen war die Freude darüber anzumerken, dass sie es künftig mit ihm zu tun haben werden und nicht mehr mit seinem starrsinnigen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski.Pöttering würdigte den bürgerlich-liberalen Tusk als überzeugten und engagierten Europäer. Barroso versicherte, die Stimme Polens sei von großer Bedeutung in der EU. Künftig werde wieder ein "Geist des Vertrauens" zwischen den Partnern herrschen. Eben jenes Vertrauen war in den zwei Jahren verloren gegangen, in denen der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski an der Spitze der Regierung in Warschau stand. Immer wieder trieb er die anderen Partner mit seiner Eigenwilligkeit und aggressiven Rhetorik zur Verzweiflung. Dem europäischen Reformvertrag, der die gesamte Union schlagkräftiger machen soll, stimmte er erst nach langem Taktieren und erheblichen Zugeständnissen der übrigen EU-Staaten zu.Tusk versprach gestern nicht weniger als einen Neuanfang. "Jede Nation muss ihre eigenen Interessen vertreten. Aber im Rahmen der EU", sagte er. Auch Polen fühle sich dem Geist des Vertrauens verpflichtet. Meinungsunterschiede - etwa beim Klimaschutz oder im Umgang mit Russland - sollten künftig wieder die Quelle positiver Spannungen werden. Aber nicht mehr Ursprung von Konflikten.Doch auch Tusk kann nur bedingt so agieren, wie er möchte. Er muss sich schließlich mit Staatspräsident Lech Kaczynski arrangieren, dem Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski. So ist Tusk zwar der Auffassung, dass die Grundrechte-Charta der EU auch in Polen gelten sollte. Bisher ist das nicht vorgesehen. Um einem Konflikt mit dem Staatspräsidenten aus dem Wege zu gehen und um die Ratifizierung des gesamten EU-Reformvertrags nicht zu gefährden, wird die Regierung die Charta aber bis auf weiteres nicht übernehmen.------------------------------Foto: Ministerpräsident Donald Tusk