PDS und SPD auf Kuschelkurs

POTSDAM. Der Mann steht unter Beobachtung: Wenn Ralf Christoffers im Landtag zum Rednerpult geht, kann er sich einer Aufmerksamkeit sicher sein, wie weiland nur der inzwischen tödlich verunglückte PDS-Vordenker Michael Schumann oder Fraktionschef Lothar Bisky. Im Regierungslager von SPD und CDU wird genau registriert, welche Positionen der neue, pragmatische PDS-Landeschef vertritt - aber auch, wie von wem darauf reagiert wird.Nicht überall in der SPD ist der Widerhall auf Christoffers so euphorisch wie bei der Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt: "Ein ganz hervorragender Mann. Sachkundig, konstruktiv, zuverlässig." Durchgängig aber herrscht Wohlgefallen an dem 44-jährigen gelernten Schiffbauer und Gesellschaftswissenschaftler, der im Februar den PDS-Vorsitz übernahm."Sie haben diskutable Vorschläge gemacht", lobte SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe während der Parlamentsdebatte um die Entwicklung Ostdeutschlands vergangene Woche die PDS-Ideen zur Erschließung neuer Finanzquellen - und ließ anklingen, dass das Gespräch zu vertiefen sei. Die von Christoffers verkörperte Wende der PDS zur Ländervereinigung mit Berlin oder sein uneingeschränktes Ja zu dem Regierungs-Renommier-Projekt der Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder) haben seinen Ruf als ernst zu nehmender Realpolitiker gestärkt. Demnächst will sich SPD-Chef Matthias Platzeck mit dem neuen Kollegen treffen. SPD-Vize und Juso-Chefin Katrin Molkentin macht auch an der Basis eine Klimaveränderung aus. Wenn Platzeck bei seinen Auftritten vor Unterbezirks-Parteitagen von den drei Optionen der SPD bei den Landtagswahlen 2004 spricht - Alleinregierung, große Koalition oder Regierungsbündnis mit der PDS - ernte er immer heftigen Beifall. Vor anderthalb Jahren, als sie an der Seite von Regine Hildebrandt für ein rot-rotes Bündnis warb, sei die Stimmung ganz anders gewesen."Wenn die Koalitionsfrage heute neu stünde, wäre der Ausgang nicht mehr so klar", glaubt auch Christoph Schulze. Der SPD-Chef von Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete zählt nicht zu den Partei-Linken. In höchsten Tönen lobt er die "hervorragende Zusammenarbeit" mit Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm. Dass die seit Monaten recht reibungslos funktionierende Koalition bis 2004 tragen wird, steht für Schulze, wie für alle führenden Köpfe der SPD, außer Zweifel. Was den Realo-Kurs der PDS angeht, ist er schon skeptischer: "Vielleicht wird Christoffers in zwei Jahren ja wegen Sozialdemokratismus abgewählt."Die abwartende Haltung teilen viele Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite geht manchen der harte Law-and-order-Kurs des CDU-Chefs zunehmend auf die Nerven. Als Schönbohm letzte Woche eine kleine Anfrage im Landtag für einen Rundumschlag gegen Castor-Gegner bis hin zu den Grünen-Politikern Fischer und Trittin nutzte, verließ SPD-Bildungsminister Steffen Reiche demonstrativ den Saal. "Der macht hier Parteipolitik innerhalb der Koalition. Das können wir uns nicht länger bieten lassen", schimpfte der Abgeordnete Ulrich Freese, ein einflussreicher Gewerkschaftsfunktionär.In der CDU sorgt die atmosphärische Annäherung für Nervosität. Generalsekretär Thomas Lunacek spricht von einem "Kuschelkurs" der PDS. Auf Kreisebene macht er Bemühungen aus, mit Blick auf die nahenden Kommunalwahlen Bemühungen rot-schwarzer Bündnisse zu unterwandern, spricht er von Anbiederung an die SPD. Ähnliche Signale gebe es auf Landesebene. Im Haushaltsausschuss etwa sei die PDS "in trauter Eintracht mit der Regierung" für weitere Millionenhilfen für die angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft eingetreten. "Wir haben gar keine Opposition mehr.""Bei der Wahl 2004 haben wir drei Optionen." M. Platzeck / "Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben." R. Christoffers