BERLIN, 24. August. Otto Schily zweifelt. Man müsse sich angesichts der enormen Schäden fragen, ob die Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser in Bayern ausreichend gewesen seien, sagte der Bundesinnenminister von der SPD im oberbayerischen Eschenlohe, als er am Mittwoch die Hochwassergebiete besuchte. Auch sein für Umwelt zuständiger Kollege Jürgen Trittin (Grüne) äußerte den Verdacht, dass viele Bundesländer nicht genügend zur Vorbeugung getan hätten.Dabei hatte die Politik genügend Zeit. Genauer gesagt drei Jahre. Auf dem Höhepunkt der Jahrhundertflut im Sommer 2002 hatten Bund und Länder ehrgeizige Pläne. Man müsse mehr Überflutungsflächen schaffen, forderte der damalige sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU). Trittin wollte den Flüssen wieder "mehr Raum" geben. Die Überschwemmungen in Bayern zeigen nach Ansicht von Umweltschützern aber, dass viele der Pläne gar nicht oder nur halbherzig angepackt wurden. "Bund und Länder haben ihre Versprechen bisher nicht umgesetzt", bemängelte etwa Gerhard Timm vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).Höhere Deiche genügen nichtViele Länder, die für den konkreten Hochwasserschutz zuständig sind, haben seit der Jahrhundertflut zwar individuelle Schutzkonzepte angeschoben. Sie haben die Katastrophenhilfe gestärkt und die technischen Möglichkeiten zur Vorhersage der Flutwellen verbessert. Auch neue Rückhaltebecken und Polder wurden gebaut, Deiche wurden erhöht. Wirklich vorbeugende Maßnahmen aber, die das Problem an der Wurzel packen, wurden vernachlässigt. "Eine Kehrtwende in der Flusspolitik lässt weiter auf sich warten", kritisiert Timm.So hatte man unter anderem versprochen, Flüsse zukünftig nicht mehr zu begradigen, um die Fließgeschwindigkeit zu verringern. Deiche sollten rückverlegt werden, um mehr Platz für das Wasser zu schaffen. Neue Auenwälder wollte man angelegen, um überschüssiges Wasser zu binden. Schließlich sollten in gefährdeten Gebieten keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden, um Schäden zu begrenzen. Doch die Umsetzung scheiterte oft an den Einzelinteressen von Gemeinden, Grundeigentümern und Landwirten. "Solange in Hochwasser-gefährdeten Gebieten munter weiteres Schadensrisiko aufgebaut wird, muss man mit wachsenden Schäden rechen", kritisiert der Hochwasserexperte des WWF, Georg Rast.Auch das neue Hochwasserschutzgesetz, das nach langen politischen Streitereien in diesem Jahr in Kraft trat, ist nur ein Kompromiss. Ursprünglich wollte Rot-Grün den Ackerbau in Überschwemmungsgebieten verbieten, um die Erosionsgefahr zu vermindern. Wegen der Umweltgefahren sollten keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Auch Neubauten sollten untersagt werden. Doch dies wurde unter dem Druck der Agrar- und Baulobby im Bundesrat aufgeweicht. Auch die SPD-geführten Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz opponierten dagegen. In Bayern schließlich wurden die Gelder für den Hochwasserschutz zuletzt gekürzt - um Haushaltslöcher zu stopfen, wie es hieß.
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