Die Freiheit zur Demonstration

In Münster demonstrierten gestern 7 000 Bauern gegen die Bundesregierung. Sie fühlen sich mit dem Problem BSE allein gelassen, fordern Unterstützung. Es ging laut zu bei der Protestveranstaltung, auf der nicht gespart wurde mit starken Sprüchen. Prominent auf dem Podium saß die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. Die Politikerin der Grünen hat sich bewusst an die Seite "ihrer" Bauern gestellt. Nicht opportunistisch, aber doch mit dem klaren Signal: Ich habe verstanden.Selbstverständlich? Nicht bei den Grünen. Seit die Partei im Bund regiert, erwarten zumindest die dort amtierenden Minister, dass die Politik in den Ländern, Kreisen und selbst an der Basis an den Berliner Interessen ausgerichtet wird. Beispiel Atommülltransporte: Die inoffizielle Begründung für die Ablehnung der Demonstrationen und Blockaden des Castor-Behälters aus La Hague, der Ende März ins Zwischenlager rollen soll, ist eine sowohl kategorische als auch inhaltslose: Wir lassen uns doch nicht von jeder x-beliebigen Bürgerinitiative unsere Politik kaputtmachen. Selbst wenn man beiseite lässt, dass es sich bei den Initiativen im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht um eine x-beliebige Bürgerinitiative handelt, sondern sozusagen um einen Geburtsort der Partei, verrät diese Haltung vor allem den Unwillen, sich mit den Anliegen von Bürgern zu beschäftigen, die nicht bei jeder Entscheidung dieser Regierung Hurra schreien. Die Grünen, hervorgegangen aus so genannten außerparlamentarischen Bewegungen, haben die noch bis ans Ende der 90er-Jahre als einen Hort demokratischer Willensbildung verherrlicht. Jetzt, da die Grünen eine Regierungspartei geworden sind, werden die Bürgerinitiativen mit derselben Übertreibung als Lobbyisten belächelt und als Störenfriede diszipliniert.Das gilt in besonderem Maße für Umweltminister Jürgen Trittin. Dessen offenkundig leninistische Grunddisposition macht es ihm leicht, Bürgerwillen als nur funktional, also unter der Fragestellung: Wem nützt er? zu behandeln. Dass es existenzielle Anliegen gibt, die sich der Machtfrage und damit auch jeglicher Parteidisziplin entziehen, scheint ihm fremd. Neu ist, dass die Parteispitze sich dieser Haltung anschließt. Als sei eine Regierung, nur weil es jetzt die eigene, rot-grüne Regierung ist, nicht mehr zu kritisieren.Das Volk, die Bürger, haben sich glücklicherweise in ihrer Meinungsäußerung bislang nicht davon einschränken lassen, wer gerade regiert. In den 70er-Jahren wurde gegen die Nachrüstung demonstriert. Auch von SPD-Mitgliedern. Es wurde in den 80er-Jahren gegen Atomenergie demonstriert. Auch von (wenigen) CDU-Mitgliedern. Und so bleibt zu hoffen, dass sich auch heute Anhänger der Grünen nicht durch autoritäre Gesten ihrer Parteiführung davon abhalten lassen, zu tun, was immer sie für richtig halten. Kurz nach dem Eintritt in die Bundesregierung 1998 hatten die Grünen eine Entscheidung über den Krieg in Kosovo zu treffen. Sie waren damals deshalb glaubwürdig, weil sie ihre innere Not nicht verborgen haben. Heute, nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode, ist im Konflikt um die Atompolitik von dieser Ernsthaftigkeit nicht ein Funke zu spüren. Vielleicht wollen die Grünen nach 20 Jahren eines der wichtigsten Themen ihrer Geschichte endlich abschließen. Das wäre eine zwar unbefriedigende, aber nachvollziehbare Erklärung. Schlimmer wäre, wenn die Partei angesichts von Rentenreform, Steuerreform und des notwendigen Pragmatismus in der Regierung ihre Skrupel und das Gefühl für existenzielle Fragen verloren hätte. Angesichts der anstehenden - irreversiblen - Entscheidungen in der Gentechnik ein deprimierender Gedanke.