"Die meisten Kreistage machen mehr her"

POTSDAM. Die Entscheidung über einen Landtagsneubau in Potsdam könnte noch vor der Sommerpause fallen. Nach dem Wiederaufflammen der Diskussionen um einen modernen Ersatz für das marode Gebäude auf dem Brauhausberg wird dies immer wahrscheinlicher. "Es bringt nichts, die Sache weiter aufzuschieben", sagte am Mittwoch CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Sie zählt zu den vehementesten Gegnern eines Neubaus und plädiert aus Kostengründen für eine Sanierung und den Ausbau des bisherigen Parlamentssitzes. Inzwischen gibt es aber auch in der Union sowie selbst in Teilen der PDS-Opposition Stimmen, die einen Neubau fordern. Die SPD hatte sich schon zu Beginn der Legislaturperiode im Herbst 1999 auf einen Umzug festgelegt. Mangels Einigkeit in der großen Koalition verlief die Diskussion wie in den vorausgegangenen Legislaturperioden bisher jedoch im Sande.Die neue Dynamik in der Endlosdebatte um den baufälligen Potsamer Landtagssitz hat ausgerechnet Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ausgelöst. Seit er am vergangenen Freitag auf dem Deutschen Baumeistertag mahnte, das Parlament solle sich endlich durchringen, die "Bruchbude" zu verlassen, wird auch unter seinen Nutzern - den Brandenburger Volksvertretern - wieder heftiger über das Thema gestritten. Vor seiner Fraktion legte Stolpe am Dienstag noch einemal nach: "Mut zur Entscheidung" sei angeraten. 2001 - weit genug vom Wahlkampf entfernt - sei das geeignete Jahr für eine Entscheidung. Auch im Vergleich der ostdeutschen Länder sei das Brandenburger Parlamentsgebäude "spartanisch, schon nicht mehr preußisch" zu nennen."Richtig froh" ist darüber der Abgeordnete Sven Petke, CDU-Vizeparteichef und Vorsitzender der Jungen Union. Er hält die Arbeitsbedingungen in der um die Jahrhundertwende errichteten ehemaligen Reichskriegsschule schon lange für eine Zumutung, auch für Besucher. Die seien "teilweise entsetzt": "Selbst die meisten Kreistage machen inzwischen mehr her." Im Gegensatz zu seiner Fraktionschefin hält Petke eine Sanierung bei laufendem Betrieb für indiskutabel: "Wir sind schon leidgeplagt, aber das geht zu weit." Und er glaubt, dass sich die Stimmung in seiner 25-köpfigen Fraktion derzeit zu Gunsten eines Neubaus entwickelt. Die Union hatte in der vorigen Legislaturperiode unter Fraktionschef Wolfgang Hackel schon einmal für einen Umzug plädiert. Elf der früheren Abgeordneten sind noch dabei.Selbst die PDS lobt Stolpes Bruchbuden-Initiative und drängt auf eine Entscheidung. Dazu müsse die Regierung aber "ihre überfällige Bringepflicht erfüllen", sagt Anita Tack, Mitglied im Landtagspräsidium: Eindeutige Aussagen zur Nachnutzung des jetzigen Landtages sowie zu den Kosten für dessen Sanierung stünden noch immer aus.Die finanziell günstigste VarianteCDU-Fraktionschefin Beate Blechinger bringt der Stolpe-Vorstoss dagegen in Rage: "Da geht mir das Messer in der Tasche auf!" Schließlich sei es das Finanzministerium gewesen, dass die Gelder für die nötige Instandsetzung und Sanierung des Landtages über Jahre blockiert habe. "Nach Sanierung und Anbauten könnte das einer der schönsten Landtage Deutschlands werden, eine Bereicherung für das Stadtbild", sagt Blechinger. Vor allem aber pocht sie angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes auf die finanziell günstigste Variante für die dauerhafte Unterbringung des Landtages. Dies sei nach den bisher vorliegenden Berechnungen eindeutig der Verbleib auf dem Brauhausberg.Das wird in der SPD nicht ganz so gesehen. Bei einer Gesamtbilanz - einschliesslich der städtebaulichen Effekte für Potsdam - könne ein Neubau "durchaus effizienter sein", sagt Fraktionssprecher Ingo Decker. Die im Laufe der Jahre angesammelten Modelle gehen für beide Varianten von Mindestausgaben um die 150 Millionen Mark aus - nach oben offen. Vor allem aber herrscht in der SPD-Fraktionsspitze Erleichterung, dass endlich Bewegung in die Diskussion kommt. Für den kommenden Dienstag hat Blechinger die Landtags-Frage erstmals wieder auf die CDU-Fraktionstagesordnung gesetzt. Nach Analyse aller Kosten sei dann eine Entscheidung im Juli realistisch.Alternativen zum Brauhausberg // "Kreml": Das sanierungsbedürftige Gebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg ist seit 1991 Sitz des Landtages. Erbaut 1899/1902 als Kadettenanstalt, beherbergte es nach dem Ersten Weltkrieg das Reichsarchiv und nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1990 die SED-Bezirksleitung.Speicherstadt: Als realistischster Standort für einen Landtagsneubau gilt das Gelände der alten Speicherstadt am Ufer der Havel. Das Land hatte 1995 einen Architekturwettbewerb für diese Industriebrache ausgeschrieben - private Investoren zeigten bislang wenig Interesse.Stadtschloss: Im Zusammenhang mit den Wiederaufbauplänen kam das Potsdamer Stadtschloss als Landtagssitz ins Gespräch - eine Machbarkeitsstudie sieht es aber eher als Kongresszentrum. Als Standorte wurden auch die Nuthe-Auen und das Areal am Potsdam-Center diskutiert.