Die Scientology Organisation versucht, Einblick in interne Vorgänge der Senatsverwaltungen zu bekommen. Betroffen von Anfragen auf Akteneinsicht sind die für den Verfassungsschutz zuständige Innenverwaltung, die für Sekten zuständige Jugendverwaltung sowie die Wirtschafts- und die Justizverwaltung. Scientology beruft sich dabei auf das neue Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern die Einsicht in Aktenvorgänge der Verwaltung ermöglicht.30 Akten der Sektenbeauftragten Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will ein hohes Mitglied von Scientology aus München allein in der Jugendverwaltung über 30 Akten durchsehen. Bei der dort ansässigen Sektenbeauftragten des Landes Berlin werden viele Informationen über Scientology zusammengetragen. "Das ist ein hochsensibler Bereich", hieß es aus der Behörde. Mitarbeiter der Sektenbeauftragten sichten zurzeit die Akten, um brisante Textstellen in den Kopien für Scientology zu schwärzen. Denn Stellungnahmen anderer Behörden oder politische Urteile aus anderen Bundesländern und Strategien der Sicherheitsbehörden dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Noch in dieser Woche soll der endgültige Behördenbescheid an Scientology geschickt werden.In der Innenverwaltung gewährte man schon einem Scientologen die Einsicht in Akten. "Das Material beinhaltete aber fast nur Presseartikel, die ohnehin schon öffentlich waren", sagte Andreas Schmidt von Puskas von der Innenverwaltung. Die Justizverwaltung verwehrte dagegen nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Akteneinsicht. Scientology verklagte daraufhin die Behörde vor dem Verwaltungsgericht. Ein Urteil steht noch aus. Auch der Senatswirtschaftsverwaltung liegt eine Anfrage vor.Ingo Lehmann, Leiter des so genannten Menschenrechtsbüros der Scientology Kirche Deutschland, rechtfertigte das Verlangen auf Akteneinsicht: "Weil wir als phantomgefährlich eingestuft werden, wollen wir herausfinden, mit welchen Akten das begründet wird." Der Verfassungsschutz sieht in dem neuen Vorgehen der Scientologen eine Bestätigung seines Berichts aus dem letzten Jahr. Darin hatte er prognostiziert: "Das Engagement der Scientology Organisation zur Beendigung ihrer nachrichtendienstlichen Beobachtung (.) gehört zu den vorrangigen kurzfristigen Zielen. Denn die Beobachtung bildet ein entscheidendes Hindernis in dem Streben der Organisation nach allseitiger Expansion.""Die Anfragen von Scientology sind im höchsten Maße problematisch", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Er forderte das Informationsfreiheitsgesetz zu verschärfen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]