Keine Alternative zum Übervater

Über zwölf Stunden lang, bis in die Morgenstunden hinein, hat das brandenburgische Kabinett diese Woche zusammengesessen, um im Haushalt für 1997 weitere 1,4 Milliarden Mark zu streichen. Der Chef, Manfred Stolpe, hat die schmerzliche Prozedur wieder einmal "genial geleitet", wie ihm seine Finanzministerin Simon sichtlich beeindruckt attestiert. Trotz aller Härten gab es am Ende aus der SPD-Ministerriege keine Widerworte mehr. Dafür einen Schnaps. Sicher, es besteht noch immer Bedarf an der von Stolpe so meisterhaft beherrschten Rolle des Vermittlers. Nicht nur in seinem streitbarer gewordenen Kabinett. Schon lange aber reicht seine Fähigkeit zum Ausgleich widerstreitender Interessen nicht mehr aus, um der beginnenden Resignation und dem zunehmenden Provinzialismus in Brandenburg gegenzusteuern. Dazu fehlen in der Potsdamer Landespolitik die weitsichtigen, konfliktbereiten Köpfe. Dort aber, wo sich der Ministerpräsident Manfred Stolpe selbst an die Spitze der Bewegung gesetzt hat und Führung zeigen wollte, ist er gescheitert. Leuchttürme Innerhalb nur weniger Wochen im Mai mußte Manfred Stolpe seine wesentlichen, eng miteinander gekoppelten politischen Ziele verlorengeben: Ländervereinigung mit Berlin, Senkung der Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, Großflughafen-Standort Sperenberg. Alle Leuchttürme, die Signale für wirtschaftlichen Aufschwung und Reformfreudigkeit in Brandenburg setzen sollten, sind erloschen. Kaum ein anderer Politiker hätte diese Serie von Niederlagen äußerlich so unbeschadet weggesteckt wie der Mann mit den Stahlnerven. Stolpe verfügt über eine scheinbar unverwüstliche Konstitution - und über die Gewißheit, daß seine Popularität in der Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist. Aber das ist es nicht allein. Nimbus des Übervaters Den Oppositionsparteien im Landtag ist es noch immer nicht gelungen, ernsthaft am Nimbus des brandenburgischen Übervaters zu kratzen. Von Phasen der Besserung abgesehen, beschäftigt sich die CDU jetzt wieder vor allem mit sich selbst. Einen Gegenpart zu Stolpe hat sie schon gar nicht zu bieten. Die PDS leidet an einer Beißhemmung, wenn es um den ehemaligen Konsistorialpräsidenten geht. Welche Alternative sollte sie sich auch wünschen, so lange eine eigene Regierungsbeteiligung noch nicht in greifbarer Nähe scheint? Und die regierenden Sozialdemokraten selbst sind nahezu unsichtbar geworden hinter dem Stolpe-Kabinett auf der einen Seite und der sich ab und an als linkes Korrektiv gebärdenden Landtagsfraktion auf der anderen. Innerparteilich mag es die eine oder andere Kritik am Führungsstil des Vormannes geben. Offen ausgetragen werden solche Auseinandersetzungen aber nie. Zu tief sitzt die Furcht, das Aushängeschild zu beschädigen. Die Enttäuschungen der letzten Wochen führen eher zu einem Zusammenrücken. Gerade in Sachen Flughafen-Standort macht sich das Gefühl breit, wieder einmal vom Westen abgehängt worden sein, um eine lästige Konkurrenz zu verhindern. Da schwingt auch Selbstmitleid mit.Nicht zuletzt um nach der an Brandenburg gescheiterten Fusion weitere Verstimmungen mit Berlin zu vermeiden und um den Schwarzen Peter des Bremsers loszuwerden, hat Stolpe wider die eigene Überzeugung überraschend schnell im Flughafen-Streit nachgegeben. Dereinst, zu Ampel-Zeiten, haftete dem Namen Brandenburg noch der Ruf der Fortschrittlichkeit an. Inzwischen wird das Land rund um Berlin eher als rückständig, erfolglos, PDS-lastig wahrgenommen. Viele Schlappen Dem Regierungschef ist das nur zu bewußt. Nach den Schlappen der letzten Wochen sind ihm jedoch die Konzepte ausgegangen, wie gegen dieses Hinterwäldler-Image aktiv anzuarbeiten ist mit einer nicht nur auf ein, zwei Großprojekte fixierten, kreativen Politik. Für die "große Politik" helfen mangels Ideen aus den eigenen Reihen auch Stolpes geniale Moderationsfähigkeiten nicht mehr. +++