EuGH-Urteil

Betrüger haben abgebucht? Diese Ausrede Ihrer Bank zählt seit dem EuGH-Urteil nicht mehr

Kontobetrug und Phishing: Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit reicht laut EuGH nicht, um die Erstattung zu verweigern. Was Bankkunden jetzt tun sollten.

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„Ihr Konto ist vorübergehend gesperrt“: So sehen typische Phishing-Mails im Namen von Banken aus (Symbolbild). Nach dem EuGH-Urteil müssen Banken Betrugsopfern das Geld zunächst erstatten.

„Ihr Konto ist vorübergehend gesperrt“: So sehen typische Phishing-Mails im Namen von Banken aus (Symbolbild). Nach dem EuGH-Urteil müssen Banken Betrugsopfern das Geld zunächst erstatten.

© Imago/Guido Schiefer

Ein Kaufinteressent schickt einen Link, die Verkäuferin klickt, 700 Euro sind weg. Ihre Bank zahlt nichts zurück und sagt: Sie sind selbst schuld.

Diese Ausrede ist seit vergangener Woche verbraucht. Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Oktober entschieden, dass Banken Phishing-Opfern ihr Geld zuerst zurückbuchen müssen, auch wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.

Der Fall: Phishing-Link auf der Verkaufsplattform

Die Kundin einer polnischen Bank hatte online etwas zum Verkauf angeboten. Der angebliche Käufer schickte ihr einen Link, mit dem sie den Verkauf „bestätigen“ sollte. Er führte auf eine nachgebaute Seite ihrer Bank.

Dort gab sie ihre Zugangsdaten ein. Der Betrüger überwies damit rund 700 Euro auf sein eigenes Konto.

Am nächsten Tag meldete die Frau den Betrug. Die Bank lehnte ab, sie habe ihre Daten grob fahrlässig preisgegeben. Ein polnisches Gericht legte den Streit dem EuGH vor (Rechtssache C-70/25).

Phishing-Urteil: Erstattung bis zum nächsten Geschäftstag

Bei einer nicht autorisierten Zahlung muss die Bank den Betrag unverzüglich erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags. Der Kunde muss den Vorfall dafür sofort melden.

Diese Pflicht steht seit Jahren in der EU-Zahlungsdiensterichtlinie, in Deutschland in § 675u BGB. In der Praxis verweigern Banken die Erstattung trotzdem oft mit dem Fahrlässigkeitsvorwurf. Diesem Vorgehen schiebt der EuGH einen Riegel vor.

Wann die Bank die Erstattung verweigern darf

Nur in einem Fall: Die Bank hat berechtigte Gründe für den Verdacht, dass der Kunde selbst betrügt, und teilt diese Gründe schriftlich der zuständigen Behörde mit. Wer beim Phishing hereingefallen ist, wird kaum unter diesen Verdacht fallen.

Müssten Kunden erst klagen, um an ihr Geld zu kommen, trügen sie die Kosten und das Prozessrisiko. Das wollte der Gerichtshof ausdrücklich verhindern.

Kann die Bank das Geld später zurückfordern?

Ja. Weist die Bank dem Kunden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach, darf sie das erstattete Geld zurückverlangen. Beweisen muss sie das selbst.

Damit kehrt sich die Lage um. Der Kunde hat sein Geld wieder auf dem Konto, und die Bank muss aktiv werden, wenn sie es zurückwill.

Deutsche Kunden haben ein zusätzliches Argument: Hat die Bank keine starke Kundenauthentifizierung verlangt, etwa eine zweite Freigabe per App, haftet der Kunde nach § 675v BGB grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit nicht. Anders liegt es nur, wenn er selbst betrogen hat.

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Fake-Bankmitarbeiter: Hier hilft das Urteil kaum

Das Urteil gilt nur für Zahlungen, die der Kunde nicht autorisiert hat. Gemeint ist der klassische Fall: Betrüger erbeuten die Zugangsdaten und überweisen selbst.

Viele aktuelle Maschen funktionieren anders. Ein angeblicher Bankmitarbeiter ruft an, warnt vor einem Hackerangriff und lässt das Opfer die Überweisung selbst in der App bestätigen.

„Wenn der Kunde selbst eine konkrete Überweisung veranlasst, eine Transaktion bestätigt und einen konkreten Betrag freigibt, greift die Erstattungspflicht grundsätzlich nicht“, sagte Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse von der Kanzlei ilex der Berliner Zeitung. Ob eine Zahlung autorisiert war, hängt an der Zustimmung des Kunden. Genau darüber wird in solchen Fällen gestritten.

Kontobetrug bemerkt? Das sollten Sie sofort tun

  • Bank informieren und die Erstattung schriftlich verlangen
  • Onlinebanking und Karten sperren, rund um die Uhr über den Sperr-Notruf 116 116
  • Anzeige bei der Polizei erstatten, auch über die Onlinewache
  • SMS, E-Mails, Screenshots und Anruflisten sichern
  • Frist beachten: Spätestens 13 Monate nach der Belastung muss der Vorfall gemeldet sein (§ 676b BGB)

Ob auch Ihre E-Mail-Adresse bei Betrügern kursiert, können Sie kostenlos online prüfen.

Erstattung abgelehnt? Jetzt erneut nachfordern

Wer früher eine Absage mit Verweis auf grobe Fahrlässigkeit bekommen hat, sollte den Fall neu prüfen lassen. Verbraucherzentralen und Fachanwälte für Bankrecht helfen dabei.

Ist der Anspruch verjährt oder ein Gerichtsverfahren schon rechtskräftig abgeschlossen, wird es schwierig. Alle anderen haben jetzt ein Urteil aus Luxemburg in der Hand, das sie ihrer Bank vorlegen können.

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