Ministerium erhöht Druck bei Gesundheitskarte

BERLIN, 20. September. Mit drastischen Mitteln greift Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in den Streit zwischen Krankenkassen, Ärzten und Apothekern über die geplante elektronische Gesundheitskarte ein. Statt weiter auf Beschlüsse der Selbstverwaltung für den Beginn der Testphase zu warten, wird das Ministerium die notwendigen Festlegungen per Verordnung auf den Weg bringen. "Die Selbstverwaltung blockiert sich untereinander", argumentierte Ministerin Schmidt am Dienstag.Sorge um ZeitplanHintergrund für den Eingriff ist die Sorge, den Zeitplan für die Einführung der Karte nicht halten zu können. Geplant ist bisher, spätestens im vierten Quartal in ausgewählten Pilotbezirken mit Tests zu beginnen. Bereits im kommenden Jahr soll mit der flächendeckenden Ausgabe der neuen Karten begonnen werden. Trotz der Weisung ist fraglich, ob dieses Ziel erreicht wird.Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäuser und Apotheker hatten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht auf technische Grundlagen der Karte sowie die Art und Weise der Testvorhaben einigen können. Wichtige Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die elektronische Gesundheitskarte soll die bisherige Versichertenkarte ablösen. Sie eröffnet den Weg für das papierlose Rezept oder die elektronische Patientenakte. Die Einführung der Karte für die 80 Millionen Krankenversicherten in Deutschland gilt als das weltweit größte Projekt der Informationstechnologie. (tms.)