Pipeline-Streit

Selenskyj droht Orbán wegen EU-Kredit: „Sonst geben wir die Adresse dieser Person unserer Armee“

Ungarns Ministerpräsident Orbán blockiert einen EU-Kredit für die Ukraine. Selenskyj drängt nun eine „bestimmte Person“ dazu, das Veto aufzugeben.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

© Danylo Antoniuk/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán indirekt aufgefordert, einen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht länger zu blockieren. Ungarn hatte im Streit um unterbrochene Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein Veto gegen das Hilfspaket und neue Sanktionen gegen Russland eingelegt.

„Wir hoffen, dass eine bestimmte Person in der EU die 90 Milliarden nicht länger blockiert und dass die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten“, sagte Selenskyj vor Reportern in Kiew, ohne Orbáns Namen direkt zu nennen, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax Ukraine übereinstimmend berichten.

„Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben“, fügte Selenskyj hinzu. „Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.“

Selenskyj: Wiederinbetriebnahme der Pipeline innerhalb von sechs Wochen

Hintergrund des Streits ist eine seit Januar andauernde Unterbrechung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine begründet dies mit Schäden an der Infrastruktur durch einen russischen Drohnenangriff. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Inbetriebnahme aus politischen Gründen zu verzögern.

Selenskyj erklärte laut Reuters am Donnerstag, die Pipeline könne voraussichtlich binnen anderthalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf Russland sagte er laut Reuters: „Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen wird?“ Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, bei denen Orbán mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar einen ernst zu nehmenden Herausforderer hat.

Ungarn und die Slowakei stellten im Rahmen des Streits um die Pipeline ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Die Slowakei will zudem Notstromlieferungen an Kiew ablehnen, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden. Orbán hatte zuletzt eine Erkundungsmission angeordnet, die in der Ukraine den Zustand der Leitung begutachten soll. Ohne Genehmigung aus Kiew wird die Delegation allerdings vor Ort nicht tätig werden können.

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