Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die russische Sprache von der Liste der in der Ukraine geschützten Sprachen unter der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen streicht. Das geht aus Angaben des ukrainischen Parlaments hervor, wie die Kyiv Post berichtete. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 4699-IX, mit dem Kiew die innerstaatliche Anwendung der Charta neu regelt.

Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bezeichnete die Maßnahme auf Facebook als „folgerichtig“. Die „Sprache des Aggressorstaates“ solle nicht von Schutzmechanismen profitieren, die für Sprachen indigener Völker und nationaler Minderheiten geschaffen wurden. Die Ukraine entziehe „dem russischen imperialen Einfluss“ die Privilegien, die nach ukrainischer Ansicht über Jahre hinweg missbraucht wurden, hieß es in der Erklärung weiter.

Schutz für andere Sprachen bleibt bestehen

Nach Angaben der Kyiv Post bleibt die Anwendung der Charta für alle anderen bisher erfassten Sprachen bestehen, darunter Belarussisch, Bulgarisch, Gagausisch, Krimtatarisch, Deutsch, Polnisch, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch, Tschechisch, Hebräisch und Neugriechisch. Zudem werde der Schutz auf weitere Sprachen wie Romani, Urum, Rumäisch, Krimtschakisch, Karaimisch und Jiddisch ausgeweitet. Laut dem Kulturministerium umfasst die aktualisierte Liste damit insgesamt 18 Sprachen, berichtete die Kyiv Post.

Die Neuregelung macht den Gebrauch des Russischen in der Ukraine nicht illegal, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Behörden seien nun aber nicht mehr verpflichtet, Informationen oder Dienstleistungen auch auf Russisch anzubieten. Auch der Russisch-Unterricht an Schulen könne eingeschränkt werden. Vor Kriegsbeginn hatte laut AFP fast ein Drittel der Ukrainer Russisch als Muttersprache angegeben; Umfragen zufolge sei dieser Anteil seit Kriegsbeginn zurückgegangen.

Lawrow: Sprachrechte als Bedingung für Kriegsende

Moskau hat laut AFP wiederholt mutmaßliche Diskriminierung russischsprachiger Menschen in mehreren Ländern kritisiert, darunter auch in den baltischen Staaten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 6. Juni in einer Videobotschaft zum Tag der russischen Sprache erklärt, die vollständige Wiederherstellung der Rechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine bleibe eine zentrale Bedingung für eine „langfristige Regelung“ des Konflikts. Russland werde sich weiterhin entschieden gegen jede sprachliche Diskriminierung und „Russophobie“ stellen, wo immer diese auftrete, sagte Lawrow. (mit AFP)