Rohstoffpolitik

„Das ist ein breites Feld“: Berlins Rohstoffpolitik bei Seltenen Erden – viel bestellt, wenig geerntet

Die Industrie misstraut der Regierung und plant ein eigenes Rohstoffmodell. Das Ministerium sieht kein Misstrauen – und liefert auf Nachfrage Listen statt Lieferungen.

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„Wir können auf unsere Stärken bauen“: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Bei den Rohstoffen baut die deutsche Industrie inzwischen lieber auf die eigenen als die der Regierung.

„Wir können auf unsere Stärken bauen“: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Bei den Rohstoffen baut die deutsche Industrie inzwischen lieber auf die eigenen als die der Regierung.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die Industrie arbeitet an einem eigenen „Zukunftsmodell Rohstoffe“ und begründet das mit der „mangelnden Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin kein Misstrauensvotum. Auf Nachfrage kann es aber nicht sagen, welche seiner Maßnahmen zusätzliche Seltene Erden nach Deutschland gebracht hat.

Es gehört zum Handwerk der Regierungspressekonferenz, auf konkrete Fragen mit einem möglichst weiten Panorama zu antworten. Selten aber lagen Frage und Antwort so weit auseinander wie beim Thema Rohstoffsicherung.

Anlass war ein Exklusivbericht dieser Zeitung. Danach arbeiten mehrere Verbände und Unternehmen an einem „Zukunftsmodell Rohstoffe“ (ZMR), als treibende Kraft gilt der Autobauer BMW. Präsentiert werden soll es im Umfeld des ersten BDI-Resilienzkongresses am 25. November im Berliner Café Moskau. Der BDI ließ lediglich wissen, eine Ankündigung sei „nicht für den Resilienzkongress geplant“. Das ist ein Dementi des Termins, nicht des Vorhabens. Die Begründung fällt ungewöhnlich deutlich aus: Das Modell sei eine „notwendige Reaktion auf die mangelnde Handlungsfähigkeit Deutschlands im globalen Rohstoffwettbewerb“, heißt es in einem BMW-Papier vom Oktober 2025.

„Einzelne Unternehmen“ oder ein Bündnis ganzer Branchen?

Diese Zeitung wollte wissen, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nachvollziehen könne, dass die Industrie der Rohstoffstrategie der Bundesregierung nicht mehr vertraut und die Sache selbst in die Hand nimmt. Ministeriumssprecher Tim-Niklas Wentzel widersprach: „Den Schluss, den Sie daraus ableiten, würde ich gar nicht sehen.“ Danach sprach er über Lieferketten unter Druck und über Abhängigkeiten, die es zu „analysieren, feststellen und auflösen“ gelte. Es sei „gut“, wenn „einzelne Unternehmen“ für sich oder ihre Branche aktiv würden.

Mit der Aktenlage ist das schwer in Einklang zu bringen. Schon im Februar schrieb der Verband der Automobilindustrie (VDA) dem Ministerium, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Die Verbände hätten sich „in einem bisher so nicht dagewesenen Prozess“ zusammengetan. Der BDI nannte das Regierungshandeln „zu zögerlich“. Sein Präsident Peter Leibinger will die Regierung an dem messen, was für Unternehmen spürbar wird, „nicht an Absichtserklärungen“. BMW erklärte dieser Zeitung noch am 2. November, man sehe „Bedarf für eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik“. Wer eine Neuausrichtung verlangt, hält die bisherige Richtung offenkundig nicht für die richtige.

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Auch die Rede von „einzelnen Unternehmen“ macht den Vorgang kleiner, als er ist. Das ZMR ist der erste branchenübergreifende Anlauf seit der Rohstoffallianz von 2012. Als möglicher zentraler Baustein gilt ein „industriegeführtes Rohstoffhandelshaus“, dessen Risiken der Staat abfedern soll. Hinzu kommt: Nach Darstellung des VDA hatte das Ministerium beim Roundtable zu Seltenen Erden selbst dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Im Februar bat der Verband ausdrücklich darum, das Modell „gemeinsam mit Ihrem Ministerium“ zu entwickeln. Neun Monate später begrüßt Wentzel die Aktivitäten einzelner Unternehmen, ohne eine Beteiligung seines Hauses auch nur zu erwähnen. Das wirft die Frage auf, wie eng das Ministerium tatsächlich eingebunden ist.

Analysieren, feststellen – und auflösen?

Analysiert und festgestellt ist tatsächlich vieles. Laut Rohstoffliste der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) haben 41 Prozent der untersuchten Produkte erhöhte Beschaffungsrisiken. Bei der Weiterverarbeitung Seltener Erden kommt China auf 93 Prozent Marktanteil. Es hapert am dritten Verb. Kaum ein deutsches Unternehmen hat mehr als zwei Monate Vorrat. Und noch in diesem Monat läuft die Aussetzung eines besonders weitreichenden Teils der chinesischen Exportkontrollen aus.

Wentzels Einwand, über Jahrzehnte gewachsene Verbindungen ließen sich nicht „von heute auf morgen“ beenden, stimmt. Nur verlangt das niemand. Die Kritik der Industrie gilt Jahren, nicht Tagen: Der Rohstofffonds etwa wurde erst im September 2024 auf den Weg gebracht, zweieinhalb Jahre nach der „Zeitenwende“ und nach zähem Streit in der Ampel.

Viele Instrumente, keine Lieferung

Daher die Nachfrage dieser Zeitung. Als Antwort auf die Rohstoffkrise hat das Ministerium bislang drei Maßnahmen genannt: den Roundtable zu Seltenen Erden vom Dezember 2025, die Rohstoffpartnerschaft mit Japan vom 28. Oktober und die im Juli angekündigte Bergrechtsreform. Welche davon hat tatsächlich zusätzliche Seltene Erden aus Quellen außerhalb Chinas nach Deutschland gebracht?

Eine Antwort darauf blieb aus. „Jede einzelne Maßnahme zahlt darauf ein, dass sich die Lage verbessert“, sagte Wentzel. Dann verlängerte er die Liste um den nationalen Rohstofffonds, um Garantien für ungebundene Finanzkredite und um die Dera, „die das alles organisiert“. Eine Lieferung, ein Projekt oder eine Menge nannte er nicht.

Bei genauerem Hinsehen trägt die Aufzählung nur bedingt. Der Rohstofffonds hat unter Merz immerhin erste Förderentscheidungen getroffen. Die Dera aber ist ausgerechnet die Einrichtung, deren „Reform und Stärkung“ das BMW-Papier fordert. Die Japan-Partnerschaft wurde erst Ende Oktober unterzeichnet. Die Bergrechtsreform ist bislang nur angekündigt und zielt auf heimische Lagerstätten, nicht auf Importe. Die ehrlichste Antwort hatte Wentzel im Grunde schon vorher gegeben: nicht von heute auf morgen.

Ankündigung statt Bilanz

Am Ende stand einmal mehr eine Ankündigung. „In den nächsten Tagen“ wolle man Neuerungen in der Rohstoffaußenpolitik vorstellen, die im Ressortkreis abgestimmt seien. Ob dazu die geforderte Agentur oder das Handelshaus gehören, blieb offen. Wer auf eine „Vielzahl von Instrumenten“ verweist und zugleich Neuerungen ankündigt, räumt allerdings selbst Nachholbedarf ein. Auffällig ist auch der Zeitpunkt: kurz vor dem BDI-Kongress. Dort tritt neben Reiche auch die japanische Rohstoffbehörde Jogmec auf, deren Modell der Industrie als Vorbild dient. Genau an dieser Art von Kommunikation will Leibinger die Regierung nicht messen.

Beim Ziel sind sich Industrie und Regierung einig. Gestritten wird über Tempo, Instrumente und die Frage, wer führt. Ob Reiche das ZMR als Angriff oder als Angebot versteht, wird sich Ende November zeigen. In der Bundespressekonferenz war von beidem nichts zu hören, nur die Versicherung, einen Vertrauensverlust gebe es nicht.

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