Landesdiener erhalten 600 Euro für zwei Jahre

Im Oktober erhalten die rund 60 000 Landesbeschäftigten für dieses Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro. Kommendes Jahr gibt es noch einmal die gleiche Summe. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach der Senatssitzung sagte, sei dies eine einseitige Leistung des Landes, um den Einsatz der Arbeiter und Angestellten zu würdigen. Damit sei klar, dass es "keine Verhandlungen mehr mit den Gewerkschaften" gebe. Dies hätten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verantworten, die am Vortag die Tarifgespräche für gescheitert erklärt hatten.Landesbeamte sollen Weihnachten eine Sonderzuwendung von 940 statt bisher 640 Euro bekommen. Dafür müssen zunächst noch Senat und Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorlegen. Für Pensionäre sind 150 Euro und für Auszubildende hundert Euro vorgesehen. Die Kosten aller Gehalts- und Besoldungserhöhungen bezifferte Wowereit auf schätzungsweise 60 Millionen Euro. Wegen der nach wie vor schlechten Haushaltslage sei der Senat "bis an seine Grenzen" gegangen, so der Regierende Bürgermeister.Zuletzt hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 300 Euro für dieses Jahr und ab April 2009 einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro angeboten. Den Gewerkschaften war dies deutlich zu niedrig. Solche Vorschläge waren mehrfach als "unannehmbar" zurückgewiesen worden. Vor allem wollten die Gewerkschaften eine Angleichung der Gehälter mit den anderen Bundesländern. Die insgesamt 600 Euro in beiden Jahren liegen 150 Euro unter dem Betrag, den Körting angeboten hatte. Nach Angaben Wowereits soll über den Alleingang der rot-roten Regierung im Senat lange diskutiert worden sein. Wie berichtet, wollte Körting über die monatlichen Festbeträge im kommenden Jahr weiter mit den Gewerkschaften sprechen und nur für dieses Jahr 300 Euro festlegen. Wowereit sagte aber: "Es hat nie einen Dissens gegeben."An die Gewerkschaften appellierte Wowereit in scharfen Worten, die schon angekündigten weiteren Streiks nach den Sommerferien zu überdenken. Alle Aktionen würden auf dem Rücken der Berliner ausgetragen. "Jetzt ist auch Schluss mit den Verhandlungen", sagte Wowereit. Der Regierende Bürgermeister schloss allerdings aus, mit rechtlichen Mitteln gegen Arbeitsniederlegungen vorzugehen. Er verwies auf die intern bekannten unterschiedlichen Positionen zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf der einen Seite, und Verdi auf der anderen Seite. GEW und GdP plädierten stets für ein hartes Auftreten gegenüber dem Senat. Wenn der Solidarpakt 2010 ausläuft, will Wowereit im Vorfeld erneut auf die Gewerkschaften zugehen und verhandeln.Weitere Streiks angekündigtDie Gewerkschaften reagierten entsetzt. GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke, sagte der Berliner Zeitung: "So etwas habe ich einer CDU-Regierung zugetraut, nicht aber einem rot-roten Senat." Letztlich würden die Arbeiter und Angestellten nur 25 Euro monatlich mehr erhalten: brutto. "Wir halten deshalb an den Streiks fest - jetzt erst recht", so Seggelke. Dem Senat warf die GEW-Landeschefin vor, die Tarifautonomie gebrochen zu haben. Auch Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sagte, dass die Einmalzahlungen nicht einmal ansatzweise das abdecken würden, was "an Preissteigerungen in der Vergangenheit auf die Beschäftigten eingehagelt ist." Nach Ansicht von Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff heize der Senat den Konflikt vollkommen unnötig weiter an.------------------------------"Jetzt ist Schluss mit den Verhandlungen." Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister