DIW rechnet mit neuem Riesen-Defizit

Die Stimmung in der Großen Koalition ist angesichts des Milliarden-Defizits im Berliner Landeshaushalt erneut auf einem Tiefpunkt. Morgen will der Senat erstmals über den Sparhaushalt 1998 und die finanziellen Obergrenzen für die einzelnen Ressorts beraten.800 Millionen Mark sollen die Senatsverwaltungen im nächsten Jahr nochmals bei den Sachausgaben einsparen. So sieht es zumindest Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vor. Der Streit ist programmiert, denn die anderen neun Senatoren und Senatorinnen sehen sich außerstande, diese Forderung zu erfüllen. Am Donnerstag könnten die Berechnungen außerdem schon wieder Makulatur sein, und die Finanzsituation Berlins sich noch viel dramatischer darstellen. Grund: An diesem Tag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung die neue Prognose für die Steuereinnahmen des laufenden Jahres vorlegen. Bundesweit wird angesichts der Massen-Arbeitslosigkeit von 4,3 Millionen Menschen mit weiteren immensen Steuerausfällen gerechnet. Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, geht davon aus, daß allein im Berliner Etat weitere 500 Millionen Mark fehlen werden.Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung morgen auch über die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftszweigen beraten. Man müsse prüfen, mit welchen Steuereinnahmen in welchen Bereichen künftig zu rechnen sei. Auf dieser Basis will der Senat dann entscheiden, ob Finanzmittel umgesteuert und beispielsweise andere Branchen gefördert werden müssen. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) wurde deshalb Anfang April aufgefordert, eine Prognose über die zu erwartenden Steuereinnahmen in den einzelnen Wirtschaftszweigen für die nächsten beiden Jahre vorzulegen. Das jedoch tat Pieroth nicht. Er lieferte der Finanzverwaltung nur ein dreiseitiges Papier "Eckwerte zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Berlin", das der Berliner Zeitung vorliegt. In dem Papier werden nur allgemeine Aussagen getroffen und die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für die Bereiche produzierendes Gewerbe, Handel und Verkehr, Dienstleistungsunternehmen sowie öffentliche Hand und private Haushalte "grob geschätzt". Und selbst diese Prognosen beziehen sich nur auf das laufende Jahr, für 1998 oder 1999 gibt Pieroth keine Auskunft. Auch in dieser Frage scheint der Streit im Senat unausweichlich.Ein Defizit von insgesamt acht Milliarden Mark muß das Land Berlin im kommenden Jahr decken. Weil sich die Landesregierung selbst verpflichtet hat, 1998 nur 4,8 Milliarden Mark an neuen Krediten aufzunehmen, müssen mehr als vier Milliarden Mark durch Einsparungen, höhere Einnahmen oder Vermögensverkäufe ausgeglichen werden. +++