Senat berät über Einsparungen in Milliardenhöhe / Gewerkschaften fordern Hilfe vom Bund

Jeder Euro zählt

Christine Richter
4 Min

Bei einer ganztägigen Klausurtagung wollte der rot-rote Senat die Entscheidungen über den Doppelhaushalt 2004/2005 und damit über Einsparungen in Milliarden-Höhe fällen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden über die Beratungen. "Es sind erkleckliche Einsparsummen hinzugekommen", sagte Wowereit in einer Beratungspause. Der Senat hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon auf Kürzungen bei den Ressorts Inneres, Justiz sowie Soziales und Gesundheit verständigt. Einzelheiten wollte der Regierende Bürgermeister noch nicht nennen. Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen heute vorgestellt werden.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hielt vor Beginn der Beratungen an seinem Ziel fest, die Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro abzusenken. Ihm sind vor allem die Ausstattungsvorsprünge im Vergleich mit anderen Bundesländern ein Dorn im Auge. So leistet sich Berlin nachweislich mehr Lehrer, Polizisten und gibt auch mehr für Sozialhilfeempfänger, Kindertagesstätten und Hochschulen aus.Die anderen Senatoren akzeptieren Sarrazins Analyse zwar, wollen aber politisch darüber diskutieren. So sei es eine bewusste Entscheidung gewesen, in Berlin mehr Krippen und Kindertagesstätten anzubieten als in den westdeutschen Bundesländern, heißt es in der SPD. Ohne dieses Angebot wären die Arbeitnehmer mit ihren Familien zu Mauerzeiten nicht nach Berlin gekommen. Auch heute sei es ein Ziel der SPD, dass Frauen mit Kindern ihrem Beruf nachgehen können. "Das Angebot wollen wir erhalten", sagen übereinstimmend mehrere Senatoren. Ähnliches gilt für die Sportförderung in Höhe von rund zehn Millionen Euro pro Jahr, die Sarrazin nun um die Hälfte kürzen will. Wer dies wolle, müsse auch die Folgen für die Jugendlichen bedenken, die dann auf der Straße landeten, so die SPD-Politiker.Im Senat ist es deshalb umstritten, ob das angestrebte Zwei-Milliarden-Sparziel jetzt umgesetzt werden muss. Wowereit und auch der PDS-Senator Harald Wolf wollten sich am Donnerstagabend nicht dazu äußern, ob man an dieser Einsparsumme festhalte. "Es kommt ja auch auf den Zeitraum an, in dem man dieses Ziel erreichen kann", sagte Wolf. Strittig sind auch die Kürzungen im Hochschul- und Kulturbereich. Sarrazin will bei den Universitäten rund 200 Millionen Euro sparen. Andere Senatsmitglieder wollen stattdessen die Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung reduzieren. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) ist bereit, die Ausgaben für Kitas beispielsweise durch die Erhöhung der Kita-Gebühren abzufangen, lehnt aber weitere Streichungen in der Schule ab. Sarrazin dagegen möchte noch rund 1 040 Lehrerstellen abbauen und beispielsweise das Angebot für die Integration von behinderten Kindern reduzieren. Darüber, so hieß es in der Koalition, werde es viel Streit geben. Auch der Vorschlag der PDS, die Lotto-Mittel in den Haushalt einzustellen, sollte auf der Klausurtagung beraten werden.Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes kritisierten am Donnerstag nochmals heftig die Sparpolitik des Berliner Senats. Sie forderten eine Konsolidierungskonferenz, an der alle gesellschaftlichen Gruppen, zum Beispiel auch die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmensverbände oder die Handwerkskammer beteiligt werden sollten. Nicht nur die Sozialhilfeempfänger oder die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssten ein Sparopfer bringen, sondern alle Gruppen. So sollten die Banken und privaten Gläubiger auf die Zinszahlungen verzichten, um das Land Berlin zu entlasten, sagten die Gewerkschafts-Vorsitzenden. Außerdem müsse der Bund dem Land mit Milliarden-Zuschüssen helfen."Am Ende werden wir dann ein gutes Ergebnis vorlegen. " K. Wowereit, SPD.Die nächste Sparrunde // In allen Ressorts sollen die Ausgaben nochmals gekürzt werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will rund zwei Milliarden Euro einsparen.Bei der Sozialhilfe sollen die Ausgaben massiv reduziert werden. Berlin leistet mehr Hilfen zum Lebensunterhalt (Kleidergeld, Brennstoffe) als andere Länder. Auch das BVG-Sozialticket steht auf der Streichliste. Die Kontrolle von Sozialhilfeempfängern soll verschärft werden. 38 Millionen Euro will der Senat dadurch sparen.Auch die Kitas sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will die Gebühren erhöhen und die Kitas nun endlich an freie Träger überführen.Bei der Jugendhilfe sollen durch die Reduzierung des Angebots rund 100 Millionen Euro eingespart werden.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Harald Wolf (l. ) und Klaus Wowereit nannten gestern noch keine Details.

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