Grundstücksbesitzer müssen für die Straße vor ihrer Haustür zahlen

Der rot-rote Senat will die Grundstücksbesitzer in Berlin künftig zur Kasse bitten, wenn die Straßen ausgebaut werden. Das entsprechende "Straßenausbaubeitragsgesetz" wurde gestern von der Landesregierung beschlossen. Auch die PDS, die sich lange gegen diese neue Abgabe gewehrt hatte, stimmte im Senat zu. Im Frühjahr nächsten Jahres werde das Gesetz nach den Beratungen im Parlament in Kraft treten, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).Nach Ansicht des Senats wird mit dem Gesetz und der Kostenbeteiligung eine "größere Gerechtigkeit" zwischen den Anliegern und der Allgemeinheit, die bislang in Berlin allein den Straßenausbau finanzierte, geschaffen. "Die Regelungen sind fair", sagte Junge-Reyer. Durch eine qualitativ bessere Straße steige auch der Wert der Grundstücke.In allen anderen Bundesländern - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - gibt es ein solches Straßenausbaubeitragsgesetz schon. Die Höhe der Kosten, die ein Grundstücksbesitzer übernehmen muss, wird nach einem etwas komplizierten Schlüssel berechnet. Sie richtet sich nach der Grundstücksgröße - also nach der Quadratmeterzahl, nicht nach der Kantenlänge des Grundstücks an der auszubauenden Straße. Außerdem wird die tatsächliche oder mögliche Geschosshöhe des Gebäudes auf dem Grundstück berücksichtigt. Wer beispielsweise ein bis zu sechsstöckiges Haus bauen dürfte, muss mehr zahlen als ein Besitzer eines eingeschossigen Hauses. Darüber hinaus wird unterschieden zwischen Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen. Da Anliegerstraßen ruhiger und attraktiver sind als Durchgangsstraßen, werden Grundstückseigentümer in Anliegerstraßen ebenfalls stärker zur Kasse gebeten. Ihr Anteil am Straßenausbau kann bis zu 75 Prozent betragen, bei Durchgangsstraßen liegt dieser dagegen nur bei 25 Prozent.Den Vorschlag für einen Straßenausbau - beispielsweise einen neuen Gehweg, die Verbreiterung der Fahrbahn oder neue Lampen - macht das Tiefbauamt eines Bezirks. Die Behörde berechnet die Kosten und lädt dann zu einer Anhörung ein. Die Anwohner können Einsprüche erheben oder andere Vorschläge machen. Sie haben allerdings kein Vetorecht. Nach dem neuen Gesetz ist ausgeschlossen, dass die Grundstücksbesitzer die Kosten auf die Mieter umlegen können.Wie hoch die Kosten für den einzelnen Eigentümer ausfallen können, wollte die Stadtentwicklungssenatorin nicht sagen. Es gebe keine Berechnungen. Es sei auch falsch, dass der Senat mit jährlichen Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro rechne, so Junge-Reyer. So will es der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) herausgefunden haben. Nach Berechnungen des VDGN müssen die Grundstückseigentümer - vor allem in den Siedlungsgebieten wie in Marzahn-Hellersdorf - mit Kosten zwischen 10 000 und 30 000 Euro rechnen. Junge-Reyer wollte diese Zahl nicht bestätigen.Der Beschluss des Senats löste am Dienstagnachmittag einen Sturm der Empörung aus. CDU, FDP, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), der VDGN und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen protestierten gegen das neue Gesetz. "Das ist faktisch die gigantischste Steuererhöhung aller Zeiten", sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Die IHK warnte, der Wirtschaftsstandort Berlin werde zu sehr belastet. Die PDS-Fraktion dagegen reagierte zurückhaltend und forderte, dass Anwohner und Bezirksverordnetenversammlungen müssten auf jeden Fall beteiligt werden.------------------------------Die neue RegelungDas Straßenausbaubeitragsgesetz wird nach der Verabschiedung im Senat nun vom Rat der Bürgermeister, also in den zwölf Bezirken, und im Abgeordnetenhaus beraten. Änderungen sind nicht ausgeschlossen, weil das Gesetz bei Fraktionen im Abgeordnetenhaus umstritten ist.In Kraft treten wird das neue Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2006. Es gilt nur für den Ausbau neuer Straßen. Es ist ausgeschlossen, dass die Bezirke das Gesetz nutzen, um die Ausbesserung von Schlaglöchern von den Anliegern finanzieren zu lassen.Die Anlieger werden an dem geplanten Ausbau der Straße beteiligt. Das heißt, es findet eine Anhörung statt. Allerdings haben die Anwohner kein Vetorecht. Sie können aber gegen die von ihnen geforderte Kostenbeteiligung vor Gericht klagen. Dies geschieht in anderen Bundesländern sehr oft.